14. März 2016

PE: Auseinandersetzung mit Rassismus bitter nötig!

Nach den Landtagswahlen:

Wahlerfolge der AfD deuten auf gesellschaftlichen Wandel hin

Presseerklärung des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. vom 14. März 2016

Nach dem Einzug der AfD in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie ihren Erfolgen bei den Kommunalwahlen in Hessen fordert der Bundesverband Mobile Beratung e.V. eine intensive gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den demokratiefeindlichen und rassistischen Inhalten der Partei.

Die jüngsten Erfolge der AfD untermauern einen gesellschaftlichen Wandel, der rechtspopulistische und rechtsextreme Ressentiments im öffentlichen Diskurs salonfähig macht. Sozialwissenschaftliche Studien bestätigen seit Jahren die Verbreitung extrem rechter Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft. Neu ist, dass diese infolge des Krisen- und Überlastungsdiskurses um Flucht und Asyl von einer Partei im zweistelligen Prozentbereich in alten und neuen Bundesländern mobilisiert werden können. „Die Wahlerfolge der AfD zeigen abermals, dass Rassismus und Rechtsextremismus keine Probleme sind, die sich auf die ’neuen Bundesländer‘ begrenzen. Es geht nun um eine ehrliche Diskussion in den ‚alten Bundesländern‘ und den Ausbau der Beratungsstrukturen gerade in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.“ so Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung.

Der Einzug der AfD in drei Landesparlamente wird nicht nur einen weiteren Aufbau an Parteistrukturen zur Folge haben sondern auch rassistische Protestbewegungen und selbsternannte Bürgerwehren stärken. Ehrenamtliche, die mit Flüchtlingen arbeiten, werden sich in dieser Stimmung zusätzlichem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sehen. Angesichts eines massiven Anstiegs rechts motivierter Gewalttaten müssen diese Entwicklungen mit Sorge betrachtet werden.

Die Antwort auf diesen Wahlausgang kann nur die Besinnung auf demokratische, offene und solidarische Werte in Politik und Zivilgesellschaft sein. „Bisher zeigen die Abgeordneten der AfD, dass sie die Parlamente lediglich als Schaubühne für rechtspopulistische Phrasen verwenden wollen. Als Bundesverband Mobile Beratung e.V. fordern wir daher die entschlossene, inhaltlich begründete Zurückweisung der Scheinargumente aus den Reihen dieser Partei. Die demokratischen Abgeordneten sind nun gefragt, sich auf einen Umgang zu verständigen.“ so Klare. Die Mobilen Beratungsteams in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen allen demokratischen Akteur_innen in Politik und Zivilgesellschaft bei der kritischen Auseinandersetzung mit der AfD mit ihrer Expertise und Erfahrung zur Seite.

 

Foto: Ziko van Dijk (Alternative für Deutschland, Infostand in der Innenstadt von Bocholt)

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