28. Juni 2017

Zum Abschlussbericht des 2. NSU-Untersuchungsausschuss:

NGOs begrüßen Forderung des NSU-Untersuchungsausschuss nach Verstetigung der Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen 

Engagement für eine demokratische Gesellschaft braucht Demokratiefördergesetz

Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD), 27.06.2017

In seinem Abschlussbericht hat sich der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags für eine Verstetigung der Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ausgesprochen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) schließt sich der Forderung an und ruft die Bundesregierung zur Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes auf.

Die Forderung ist Teil eines kürzlich verabschiedeten Positionspapiers der BAGD in Reaktion auf erstarkenden Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Diesen gesellschaftlichen Herausforderungen kann nur mit langfristig abgesicherten Strukturen wirksam begegnet werden.

Die drei zentralen Forderungen lauten:

  • Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes zur Verstetigung von Demokratieprojekten:
    Die bisherige Förderpraxis des Bundes ist jährlich begrenzt. Für die Projekte bedarf es einer stabilen Grundlage, die mehr Nachhaltigkeit und Planungssicherheit schafft.
  • Konsequente Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus im Rahmen der Förderung:
    Insbesondere rechtspopulistische Organisationen und Parteien verbreiten gezielt Falschmeldungen und Gerüchte, um den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben. Diese Stimmung trägt auch zur Legitimierung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bei.
  • Bundesweites Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt:
    Von rassistischer Gewalt betroffene Menschen ohne sicheren Aufenthaltstitel sind im Straf- und Ermittlungsverfahren deutlich schlechter gestellt als andere Betroffene von Straftaten. Im Fall einer Abschiebung kann diese Personengruppe verbriefte Rechte nicht mehr wahrnehmen.

Ausführungen zu den einzelnen Punkten finden sich im Positionspapier, das unter folgendem Link abgerufen werden kann: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/bagd

Kontakt für Rückfragen:

Robert Kusche & Timo Reinfrank für die BAGD

030/240 886 16 | robert.luedecke@amadeu-antonio-stiftung.de

Zur Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung ist eine unabhängige und bundesweite Vernetzungs- und Kommunikationsplattform für Initiativen, die sich für eine demokratische Kultur im Gemeinwesen und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Der Bundesverband Mobile Beratung e.V. ist Teil der Arbeitsgemeinschaft.

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