29. November 2017

Land Hessen kündigt vertrauensvolle Zusammenarbeit auf

Verfassungsschutz soll Mitarbeitende von Beratungs- und Bildungseinrichtungen überprüfen Zum 1.1.2018 treten in Hessen neue Zuwendungsrichtlinien für Projekte, die sich im Land für Demokratie und zum Beispiel gegen Rechtsextremismus einsetzen, in Kraft. Zukünftig soll der hessische Verfassungsschutz die „Zuverlässigkeit“ der Träger und der Angestellten überprüfen – und damit auch über die Einstellung neuer Mitarbeiter_innen entscheiden. Damit kündigt […]

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9. November 2017

Ignorieren? Entzaubern? Widersprechen?

Neue Handreichung zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und Kommunen Derzeit beschäftigt alle demokratischen Parteien im Bundestag die schwierige Frage, wie man eigentlich mit Rechtspopulist_innen und Rechtsextremen im Parlament umgehen soll. Die Debatte um den von der AfD aufgestellten Kandidaten Albrecht Glaser, der zum Vizepräsidenten des Bundestags gewählt werden wollte, zeigt: die Partei sucht […]

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