15. Dezember 2017

Protest zeigt Wirkung – Überprüfungen teilweise zurückgenommen

Hessisches Innenministerium will etablierte Träger nicht durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen Es bleiben aber noch immer wichtige Fragen offen Stellungnahme des Bundesverbands Mobile Beratung zu den angekündigten „Änderungen in der Extremismusprävention“ (gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums des Inneren und für den Sport des Landes Hessen, der Fraktion der CDU und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen […]

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11. Dezember 2017

Reaktionen auf die geplanten Überprüfungen in Hessen

Landesregierung in Hessen will Mitarbeiter_innen von Bildungs- und Beratungseinrichtungen vom Verfassungsschutz „auf Zuverlässigkeit“ überprüfen lassen Wir dokumentieren an dieser Stelle die Reaktionen Stand: 20. Dezember 2017 Nachdem Ende November die Planungen der hessischen Landesregierung öffentlich wurden, ab dem 1.1.2018 alle in Hessen geförderten Projekte im Bereich Extremismusprävention und Demokratieförderung vom Verfassungsschutz auf „Zuverlässigkeit“ überprüfen zu […]

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7. Dezember 2017

„Das hier ist das Wohnzimmer der Nazis“

Geplatzter Prozess zum „Aktionsbüro Mittelrhein“ wird neu aufgerollt Starke Belastung für Geschädigte, Nazikader sind weiter aktiv Am 13. März 2012 wurden in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen 18 Hausdurchsuchungen durchgeführt und 24 Haftbefehle vollstreckt. Damit ging die Polizei gegen im Kern seit 2004 aktive Neonazikader des „Aktionsbüro Mittelrhein“ vor, der die Staatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen […]

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