11. Dezember 2017

Reaktionen auf die geplanten Überprüfungen in Hessen

Landesregierung in Hessen will Mitarbeiter_innen von Bildungs- und Beratungseinrichtungen vom Verfassungsschutz „auf Zuverlässigkeit“ überprüfen lassen
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Reaktionen

Stand: 20. Dezember 2017

Nachdem Ende November die Planungen der hessischen Landesregierung öffentlich wurden, ab dem 1.1.2018 alle in Hessen geförderten Projekte im Bereich Extremismusprävention und Demokratieförderung vom Verfassungsschutz auf „Zuverlässigkeit“ überprüfen zu lassen, reagierten viele betroffene Träger empört. Sie empfanden dieses Vorgehen, das offenbar mit einem entsprechenden Passus im Verfassungsschutzgesetz-Entwurf rechtlich legitimiert werden soll, als grundsätzliches Misstrauen gegenüber den teils langjährig engagierten Akteure wie der Bildungsstätte Anne Frank oder dem Haus am Maiberg der Diözese Mainz.

An dieser Stelle dokumentieren wir die Reaktionen und Pressemeldungen zu den Vorgängen. Die Stellungnahme des Bundesverbands Mobile Beratung finden Sie hier.

Gemeinsame Pressemitteilung des Innenministeriums Hessen sowie der Fraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen:
Änderungen in der Extremismusprävention geplant (12.12.2017)

Stellungnahmen u.ä.:

Presseschau:

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