14. Juni 2018

Juristisches Gutachten belegt:
 Überprüfung von Demokratieprojekten ist 
verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig.

Verbände fordern vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis von Qualitätsstandards
statt intransparenter Prüfung durch Geheimdienste Pressemitteilung, 14.6.2018 Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. […]

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