2. September 2019

„Das wird eine schwere Zeit“

Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen – Demokrat*innen müssen zusammenstehen und brauchen Unterstützung

Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen sind trotz gestiegener Wahlbeteiligung kein Grund zum Jubeln. In beiden Landesparlamenten wird die AfD voraussichtlich als stärkste Oppositionspartei in den nächsten fünf Jahren massiv auf die Diskussionen im Land Einfluss nehmen wollen und weiter diejenigen angreifen, die sich für eine plurale Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben einsetzen. Das ist ein weiteres Alarmsignal und wird eine große Herausforderung für die Zivilgesellschaft vor Ort.

Angesichts dieser weiteren Stärkung der parlamentarischen Vertretung eine neuen sozialen Bewegung von Rechts, aber auch der damit zu erwartenden außerparlamentarischen Stärkung der extremen Rechten, steigt auch die Gefahr einer weiteren Eskalation rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und rechtsterroristischer Attentate. Schon jetzt werden täglich mindestens drei bis vier rechte Gewalttaten verübt; unzählige Kommunal- und Lokalpolitiker*innen, demokratisch Engagierte in Zivilgesellschaft, Vereinen und Initiativen erhalten Drohungen. Alle, die sich gerade in den ländlichen Regionen der beiden Bundesländer für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden nun enger zusammen stehen müssen: in Bürgerinitiativen, sozialen und kulturellen Einrichtungen, Gedenkstätten und im Integrationsbereich. Sie alle – und vor allem diejenigen, die nun um ihre Sicherheit fürchten oder ihr Engagement überdenken – brauchen jetzt Solidarität und professionelle Unterstützung.

Die Mobilen Beratungsteams von Demos – Institut für Gemeinwesenberatung in Brandenburg und dem Kulturbüro Sachsen leisten diese Unterstützung seit über 20 Jahren. Sie sind in den Regionen der Länder präsent, sie vermitteln und moderieren und sie stärken Engagierte. Ihre Expertise wird nun gebraucht und muss auch in den Ländern weiter gestärkt werden.

Eine solche starke Beratung braucht starke Verbände, die Qualifizierung und fachlichen Austausch über Ländergrenzen hinweg ermöglichen und eine stetige Professionalisierung der Beratungsarbeit unterstützen. Daher brauchen die Dachverbände der Opferberatungen (VBRG e.V.) und der Mobilen Beratungsteams (BMB e.V.) bundesweit eine Perspektive für die weitere Arbeit, die aktuell im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ nicht abzusehen ist. Die wertvolle Arbeit der Teams vor Ort und ihrer Dachverbände muss aber gerade jetzt erhalten und ausgebaut werden!

Zum Kulturbüro Sachsen
PM des Kulturbüros Sachsen vom 2. September 2019: „Es wird deutlich schwieriger für die Demokratie in Sachsen“

Zum Mobilen Beratungsteam Brandenburg/demos – Institut für Gemeinwesenberatung Brandenburg

 

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