17. Mai 2018

Stellungnahme zur Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz

„Geheimdienstliche Überprüfung von Demokratieprojekten stärkt extreme Rechte und schwächt demokratische, solidarische Prozesse vor Ort.“ Bundesverbände fordern sofortige Einstellung dieser Praxis und Rückkehr zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.   Zur Stellungnahme als PDF-Version Die Bundesverbände der Mobilen Beratung (BMB e.V.) und der unabhängigen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) kritisieren die Ausforschung von Demokratieprojekten durch […]

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15. Dezember 2017

Protest zeigt Wirkung – Überprüfungen teilweise zurückgenommen

Hessisches Innenministerium will etablierte Träger nicht durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen Es bleiben aber noch immer wichtige Fragen offen Stellungnahme des Bundesverbands Mobile Beratung zu den angekündigten „Änderungen in der Extremismusprävention“ (gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums des Inneren und für den Sport des Landes Hessen, der Fraktion der CDU und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen […]

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11. Dezember 2017

Reaktionen auf die geplanten Überprüfungen in Hessen

Landesregierung in Hessen will Mitarbeiter_innen von Bildungs- und Beratungseinrichtungen vom Verfassungsschutz „auf Zuverlässigkeit“ überprüfen lassen Wir dokumentieren an dieser Stelle die Reaktionen Stand: 20. Dezember 2017 Nachdem Ende November die Planungen der hessischen Landesregierung öffentlich wurden, ab dem 1.1.2018 alle in Hessen geförderten Projekte im Bereich Extremismusprävention und Demokratieförderung vom Verfassungsschutz auf „Zuverlässigkeit“ überprüfen zu […]

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7. Dezember 2017

„Das hier ist das Wohnzimmer der Nazis“

Geplatzter Prozess zum „Aktionsbüro Mittelrhein“ wird neu aufgerollt Starke Belastung für Geschädigte, Nazikader sind weiter aktiv Am 13. März 2012 wurden in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen 18 Hausdurchsuchungen durchgeführt und 24 Haftbefehle vollstreckt. Damit ging die Polizei gegen im Kern seit 2004 aktive Neonazikader des „Aktionsbüro Mittelrhein“ vor, der die Staatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen […]

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29. November 2017

Land Hessen kündigt vertrauensvolle Zusammenarbeit auf

Verfassungsschutz soll Mitarbeitende von Beratungs- und Bildungseinrichtungen überprüfen Zum 1.1.2018 treten in Hessen neue Zuwendungsrichtlinien für Projekte, die sich im Land für Demokratie und zum Beispiel gegen Rechtsextremismus einsetzen, in Kraft. Zukünftig soll der hessische Verfassungsschutz die „Zuverlässigkeit“ der Träger und der Angestellten überprüfen – und damit auch über die Einstellung neuer Mitarbeiter_innen entscheiden. Damit kündigt […]

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7. September 2017

Empfehlungen zur Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus in Parlamenten

Im Vorfeld der Bundestagswahl veröffentlicht der Bundesverband Mobile Beratung e.V. einen gekürzten Auszug aus der Broschüre „…den ‚Begriff völkisch wieder positiv besetzen‘ ?! Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien im Parlamenten und Kommunen“, die in Kooperation mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) und dem Kulturbüro Sachsen erstellt wurde und in Kürze erscheinen wird. […]

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