Dresden, 27. Juni 2019
In Berlin hat heute der Bundesinnenminister den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Seehofer wertet den Mord an Walter Lübcke in diesem Zusammenhang als „Alarmsignal für die demokratische Grundordnung“. Immer wieder ist von einer „neuen Qualität der Gewalt“ zu lesen. Betroffene rechter Gewalt, Geflüchtete, Menschen die auf „Feindeslisten“ stehen und häufig erst viel zu spät davon in Kenntnis gesetzt werden sowie engagierte Akteure aus Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und -verwaltung sehen sich aber bereits seit vielen Jahren solchen Gefahren ausgesetzt. Die Morde des NSU und nicht zuletzt die über 190 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 sprechen eine deutliche Sprache. Auch die erneuten Drohungen gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein oder die Serie von Angriffen auf Engagierte in Berlin-Neukölln machen die Notwendigkeit zum Handeln immer wieder deutlich.
Die über 40 im Bundesverband Mobile Beratung zusammengeschlossenen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus fordern, die Unterstützung von Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und -verwaltung stärker in den Fokus der Debatte zu rücken. Rechte Bedrohungen gehören für Menschen, die sich vor Ort für eine demokratische Kultur einsetzen, schon lange zum Alltag und müssen endlich ernst genommen werden. „Dafür braucht es keine Forderungen nach zentralen Beratungsstellen – denn die gibt es seit 20 Jahren. Diese bestehenden Teams und ihre Dachverbände müssen weiter und umfassender unterstützt werden!“, so Heiko Klare, Sprecher des Bundesverbands Mobile Beratung.
Sicherheitsdebatte greift zu kurz – Engagierte und Betroffene brauchen Unterstützung und Beratung
„Aktuell wird vor allem über sicherheitspolitische Aspekte debattiert“, so Bianca Klose, Sprecherin der Bundesverbands Mobile Beratung: „Das allein greift aber zu kurz. Wenn wir weiterhin Menschen ermutigen wollen, angstfrei Position zu beziehen, in ihrem Umfeld öffentlich zu widersprechen und sich für Demokratie einzusetzen, dann brauchen diese Menschen professionellen Beistand.“
Seit 20 Jahren unterstützen die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und für demokratische Kultur Menschen und Organisationen, die sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen und die gegen extrem rechte Akteure aktiv sind. Immer häufiger berichten Beratungsnehmer*innen den Teams von Drohungen und Angriffen, vermehrt nutzen auch Betroffene von sogenannten Feindeslisten die Beratung. Die Strafverfolgung ist dann ein wichtiger Aspekt, aber bei weitem nicht der Einzige. Zumal auch eine Auseinandersetzung mit rechten Strukturen in den Sicherheitsbehörden selbst dringend geboten scheint.
Professionelle Beratungsstrukturen ausbauen statt neue Angebote schaffen
Die Mobilen Beratungsteams (MBTs) bieten die dringend benötigte Hilfe zur Selbsthilfe im Alltag an und bauen dabei auf langjährige Erfahrung und gemeinsame professionelle Arbeitsgrundsätze auf. Mit Hilfe des Bundesverbands Mobile Beratung, der 2014 gegründeten fachlichen Vernetzung der MBTs in den Ländern, können aktuelle Herausforderungen länderübergreifend analysiert und die Herausforderungen und Bedarfe der Zivilgesellschaft schnell erkannt werden. Gemeinsam mit den spezialisierten Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, die im Dachverband VBRG organisiert sind, existieren also genau die Beratungsangebote schon, die aktuell von Bundespolitiker*innen gefordert werden.
Neue Förderschwerpunkte? Bundesverband als zentrale Anlaufstelle vor dem Aus
„Es ist in diesem Zusammenhang unverständlich, warum hier nicht die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse umgesetzt werden und existierende Beratungsstrukturen und Dachverbände besser ausgestattet werden“, so Bianca Klose. Stattdessen ist in der Neuauflage des im BMFSFJ angesiedelten Programms „Demokratie leben!“ die Finanzierung des Bundesverbands Mobile Beratung und des Dachverbands der Betroffenenberatung über das Jahresende hinaus nicht gesichert. „Wenn die Dachverbände als fachliche Impulsgeber und Vernetzungsmöglichkeit der MBTS und OBTs wegbrechen, leidet darunter vor allem die dringend notwendige Unterstützung der Engagierten vor Ort“, befürchtet Heiko Klare.
