15. Oktober 2019

Entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus und Rassismus ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit

Pressemitteilung von Projekt GegenPart, Dessau-Roßlau, 14.10.2019

Vor Beginn der Podiumsdiskussion „Antisemitismus in der Region Dessau-Roßlau: Ursachen, Gefahren, Vorbeugung“ (mehr dazu hier…) wird den Gästen am 11. September 2019 in der Jüdischen Gemeinde zu Dessau ein Video vorgespielt. Es zeigt einen jungen Mann, der am helllichten Tag und in einer sorglosen Ruhe eine Sprühdose aus dem Rucksack nimmt und damit ein großes Hakenkreuz an die Haupteingangstür der Gemeinde aufträgt. Diese Bilder stammen aus dem Februar 2016, aufgenommen mit der in der Dessauer Kantorstraße installierten Überwachungskamera.

Dies ist nur eins von vielen Beispielen, wie sich antisemitische Straftaten und Ereignislagen in der Region Anhalt manifestieren. Das Projekt GegenPart hat allein für die letzten knapp dreieinhalb Jahre 69 antisemitische und verschwörungsideologische Straftaten und Ereignislagen wie zum Beispiel Propagandaaktionen, Bedrohungen oder Kundgebungen dokumentiert.

Darunter sind Drohbriefe- und Mails mit antisemitischem Inhalt an die jüdische Gemeinde, Wohnungsgenossenschaften und Migrantenselbstorganisationen . Außerdem wurden von Neonazis 19 Kundegebungen organisiert, die entweder den Holocaust leugnen oder sich mit verurteilten HolocaustleugnerInnen solidarisch zeigen. Hinzu kommen mindestens 16 antisemitische Graffities im öffentlichen Raum, wie „HFC Juden“, „Hier gehts zum Führerbunker“ oder teils metergroße Hakenkreuzschmierereien unter anderem an Gedenkorten für die Opfer des historischen Nationalsozialismus oder jüdischen Einrichtungen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen und allzu oft bleibt es nicht bei solcherlei gegen Juden und Jüdinnen gerichteten Propagandaaktionen.

Der antisemitische Terroranschlag in Halle/ Saale vergangenen Mittwoch zeigt erneut, dass menschenverachtende Ideologien und Einstellungen tödliche Konsequenzen haben können für alle, die als „Feindbild“ markiert werden. Denn sie sind fester Bestandteil rechter und verschwörungsideologischer Weltansichten. Vor dem Hintergrund einer sich im Aufwind fühlenden rechten Szene haben rassistischer und antisemitischer Terror und Gewalt wieder einmal Konjunktur. Es ist jedoch keine neue Stufe der Gewalt im eigentlichen Sinne, Rechtsterrorismus in der BRD und weltweit haben eine bittere Kontinuität, die allzu oft ignoriert oder verharmlost wird.

In Anbetracht des alltäglichen, weit verbreiteten und immer noch tief sitzenden Antisemitismus gilt es klare Konsequenzen zu ziehen. Gegen die Gefährdungen, welcher Demokratie und (potenziell) Betroffene ausgesetzt sind, gilt es eine klare menschenrechtsorientierte und solidarische Haltung zu zeigen. Menschen, deren Lebensperspektiven durch rechte Ideologien und damit immer auch Taten bedroht sind, müssen Gesprächs-, Handlungs- und Schutzräume ermöglicht werden. Politik und Sicherheitsbehörden sowie Bildungseinrichtungen, Zivilgesellschaft und Medien haben die Pflicht Antisemitismus und Rassismus zu erkennen, klar zu benennen und entschlossen dagegen vorzugehen – dies muss eine dauerhafte Aufgabe von möglichst allen sein, nicht erst wenn es zu Terror und Gewalt kommt.

Als Hintergrundinformation finden Sie hier den unvollständigen Auszug antisemitischer Straftaten und Ereignislagen in der Region Anhalt (2016 bis 2019).

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