6. Februar 2020

Thüringen: Statement von MOBIT

Tausenden Menschen zeigten heute in Thüringen und in ganz Deutschland, dass das Wahldebakel im Freistaat nicht unwidersprochen bleiben darf: Gemeinsam stehen wir fest an der Seite derer, die unsere demokratischen und solidarischen Werte vor dem weiteren Einbrechen extrem rechter Akteure schützen wollen. Gemeinsam werden wir dieser Entwicklung entschieden entgegentreten. Und gemeinsam fordern wir alle demokratischen Parteien auf, endlich eine klare Linie zwischen sich und den völkisch-nationalistischen Kräften in Deutschland zu ziehen. Unser Minimalkonsens muss Antifaschismus sein. Die Zeit diese Entwicklungen passiv und unwidersprochen geschehen zu lassen sind längst vorbei, alle demokratischen und solidarischen Menschen sind aufgerufen, aktiv diesem Rechtsruck entgegenzutreten: In den Parlamenten, auf den Straßen und auch in ihrem gesellschaftlichen Umfeld.
Die heutige Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen macht uns noch immer fassungslos. Mit den Stimmen der völkisch-nationalistischen AfD hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen lassen. Trotz aller Beschwichtigungsversuche muss Herrn Kemmerich klar gewesen sein, dass seine Wahl nur mit den Demokratiefeinden der AfD möglich ist. Bundesweit verurteilten auch zahlreiche Politiker von FDP, CDU und CSU dieses vorgehen und zeigten sich schockiert. In Thüringen scheint man sich indes seiner Verantwortung für unsere Demokratie nicht klar zu sein, scheint dies schlicht für ein Machtspiel zu halten. Politik unter der Inkaufnahme der Unterstützung von extrem rechten Parteien zu betreiben ist ein direkter Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie und weit mehr als nur geschichtsvergessen.

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