19. Februar 2020

Monitor Nr. 11 erschienen

Die Monitoring-Berichte des MBT Hamburg beobachten die Organisations- und Aktionsformen der (extremen) Rechten genauso wie die gewaltförmige Artikulations- und Ausdrucksformen der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Ziel ist es, Interessierten aktuelle Informationen und Wissen über (extrem) rechte, rechtspopulistische, rassistische und antisemitische Strukturen in Hamburg, aber ebenso über neue Aktivitäten und Initiativen gegen Rechts zu liefern. Das Monitoring versteht sich damit als Beitrag zur fachlichen und gesellschaftlichen Debatte und möchte verschiedenen Akteur_innen eine Stimme geben, die ihre eigenen unterschiedlichen Perspektiven einbringen.

Neben Beratung und Bildung gehört es zu den Aufgaben des MBT, ein Monitoring und die Analyse (extrem) rechter Aktivitäten und Akteur_innen sowie extrem rechter Ideologieelemente vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund beziehen sich zwei Beiträge des anhängenden Monitors auf die AfD, einer bundesweiten Partei, die von den einschlägigen Expert_innen und Wissenschaftler_innen als ‚rechtsextrem‘ (z.B. von Armin Pfahl-Traughber) bzw. mehr und mehr offen rechtsradikal (z.B. von Alexander Häusler) und mitschuldig für rechten Terror (von Hajo Funke) bezeichnet wird, von Antisemitismus (siehe die Ausführungen von Gideon Botsch) und von (antimuslimischen) Rassismus (s. beispielsweise die Analysen von Iman Attia) geprägt ist; personelle Verbindungen zu allen extrem rechten Akteur_innen (NPD, Identitäre Bewegung, PEGIDA, Pro Deutschland …) wurden vielfach nachgewiesen. Regelmäßig melden sich Vertreter_innen und Einzelpersonen aus von Rassismus und Antisemitismus betroffenen Communities, Initiativen, Gemeinden und Gruppen im Diskurs zu Wort, benennen menschenverachtenden Positionen bei der AfD und fordern Solidarität und Handeln der Gesellschaft ein; zivilgesellschaftliche Initiativen engagieren sich in diesem Zusammenhang gegen Diskursverschiebungen und Gewalt.

Anhand einer Analyse von Aussagen der Hamburger AfD in Bezug auf als muslimisch markierte Frauen untersucht Awista Gardi in ihrem Beitrag Ausgrenzungsmechanismen, die sich mehrheitsgesellschaftlich in der Tendenz zeigen, muslimische Communities als besonders patriarchal zu imaginieren. Es wird gezeigt, wie durch diese rechten Diskurse gesamtgesellschaftliche Probleme wie Sexismus oder Antisemitismus in ein als muslimisch imaginiertes Außen der Gesellschaft projiziert werden. Angesichts von Gewalttaten gegen Muslim_innen, People of Color und Schwarze Menschen, die oft aufgrund der zugeschriebenen Fremdheit beziehungsweise Nicht-Zugehörigkeit relativiert werden, erscheinen oben genannte Agitationen besonders bedrohlich.

Mit dem Ziel, die AfD Hamburg kritisch zu beobachten und regelmäßig und aktuell über ihre parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten zu berichten, ging im September 2019 der AfD-Watchblog Hamburg online. In dem Interview mit den Blogbetreibenden vom Hamburger Bündnis gegen Rechts erzählen sie, wie sich aus der langjährigen kritischen Auseinandersetzung mit der AfD Hamburg die Idee für den Blog entwickelte. Kurzfristig soll der Wahlkampf 2020 zur Bürgerschaftswahl beleuchtet werden, langfristig soll es darum gehen, ein Ort der Recherche für mediale Berichterstatter_innen zu sein, an dem breit gefächert kritische Informationen über die AFD Hamburg abgerufen werden können.

In Zeiten der sich verschärfenden rechten Tendenzen in öffentlichen Diskursen lohnt sich ein Blick zurück: Welche Rolle spielen eigentlich marginalisierte Perspektiven in der Aufarbeitung der nationalsozialistischen deutschen Vergangenheit und wie wirken sich identifizierte Leerstellen auf die Gegenwart aus? Wie denken die interviewten Schwarzen deutschen Frauen über ihre weißen Großmütter, die zur Zeit des Nationalsozialismus gelebt haben? Wie sind die Enkelinnen, die heute in Deutschland leben, persönlich, aber auch strukturell von der deutschen nationalsozialistischen Vergangenheit beeinflusst? Wie positionieren sie sich dazu? Diesen Fragen widmet sich Magda Korsinsky in ihrer künstlerischen Arbeit „Stricken – Die Installation“. Die Arbeit von Magda Korsinsky war im November 2019 in der M.bassy zu sehen. Kaja Adu berichtet für das Mobile Beratungsteam von der Installation.

Auch in diesem Monitoring-Bericht wird in den Blitzlichtern wieder ein Blick auf extrem Rechte Aktivitäten in Hamburg geworfen. Der Bericht endet mit der Rubrik Vermischtes, in der sich Hinweise auf spannende Literatur, Broschüren, Projekte und Veranstaltungen finden.

Den Monitor-Bericht zum Download finden Sie hier.

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