12. März 2020

Rechte Straftaten 2019

Bericht der Mobilen Beratung im RB Köln

Die Bundesrepublik Deutschland erlebt seit einigen Monaten eine beispiellose Welle rechter Gewalt. Nach dem Mord an Walter Lübke im Juni 2019, dem Anschlag auf die Hallenser Synagoge im Oktober 2019 gab es zuletzt einen Angriff auf zwei Shisha-Bars und einen Kiosk am 20. Februar 2020 in Hanau mit 10 Mordopfern. Dies bedeutet vor allem eine qualitative Steigerung der Gewalt, denn damit gab es seit Juni 2019 13 weitere Todesopfer. Diese Ereignisse machen deutlich, dass wir es mit einer rassistischen und antisemitischen Grundstimmung zu tun haben, die einzelne zu solch drastischen Taten motiviert. Doch Antisemitismus und Rassismus vollziehen sich auch im Alltag. Um dies zumindest quantitativ erfassen zu können, werden die Innenministerien von Bund und Ländern regelmäßig zu Zahlen politisch rechts motivierter Kriminalität (PMK Rechts) gefragt.
Für Nordrhein-Westfalen liegen nun die aktuellen Zahlen für das Jahr 2019 vor. Wie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Schäffer und der Fraktion der Grünen im NRW-Landtag belegen, sind die rechts motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen, bleiben mit 3.632 aber hoch (2018: 3.767). Trotz des allgemeinen Rückgangs haben islam- und flüchtlingsfeindliche Straftaten wieder bzw. weiter zugenommen. Und auch für den Regierungsbezirk Köln lohnt es sich, die Zahlen genauer unter die Lupe zu nehmen. So hat Köln mit 243 Straftaten 2019 wieder den traurigen Spitzenplatz übernommen. Unter den zehn Kommunen mit den meisten rechts motivierten Straftaten kommt die Stadt Bonn mit 140 Taten auf Rang fünf, womit sich die Zahl dort im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht hat. Auf Rang sechs folgt die Städteregion Aachen (zusammen mit der Stadt Aachen) mit 134 Delikten, was dem Niveau des Vorjahres entspricht. Und auch in Leverkusen sind die Straftaten mit 30 so hoch, wie lange nicht mehr.
Die antisemitischen Straftaten liegen mit 310 ebenfalls leicht unter denen des Vorjahrs. Hier liegt die Stadt Köln mit 15 Delikten nach Düsseldorf (30) auf Rang zwei.

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