18. Mai 2020

Aktualisiert: Einschätzung der MBR zu den rechtsoffenen Versammlungen in Berlin am 16. Mai 2020

Der Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ mobilisiert seit sieben Wochen jeden Samstag zu Kundgebungen, sogenannten „Hygienedemos“ auf den Rosa-Luxemburg-Platz, die sich äußerlich gegen die Einschränkungen im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richten. Auf ihrer Internetseite bezieht sich die Initiative auf Darstellungen aus diversen sogenannten „Alternativmedien“, die Verschwörungserzählungen zum Coronavirus verbreiten.

Dabei machen sich die Verantwortlichen der Seite unter anderem eine im Internet kursierende Einschätzung zu eigen, die behauptet, Corona sei „nicht gefährlicher als die Erkältungswellen, wie sie zu jedem Jahreswechsel über die Nordhalbkugel hinweg stattfinden“, dennoch werde „Todesangst geschürt und eine maßlose Faschisierung des zivilen Lebens“ betrieben. Mit dieser Form der Ansprache gelang es den Organisator_innen in den vergangenen Wochen, kontinuierlich eine dreistellige Zahl von Teilnehmenden zu Ansammlungen rund um den Rosa-Luxemburg-Platz zu mobilisieren, die verstärkt auch aus dem übrigen Bundesgebiet anreisen.

Mittlerweile gibt es neben der Mobilisierung zum Rosa-Luxemburg-Platz auch davon unabhängige Aufrufe, teilweise unbekannten Ursprungs. Ein bestimmter Zusammenschluss hat sich hierbei bislang nicht als federführend durchgesetzt, vielmehr scheint die Mobilisierung primär dezentral über reichweitenstarke Gruppen in sozialen Netzwerken zu erfolgen. Die Beteiligung von „prominenten“ Einzelpersonen mit hoher Reichweite in sozialen Netzwerken verstärkt diese Dynamik zusätzlich und ermöglicht kurzfristige Mobilisierungserfolge. Zusätzlich zum Rosa-Luxemburg-Platz zeichneten sich in der vergangenen Woche mit der Wiese vor dem Reichstagsgebäude und dem Alexanderplatz zwei neue Schauplätze der Mobilisierung ab, an die sich das Geschehen in Teilen verlagerte. Am Mittwoch, den 6. Mai 2020 folgten mehrere hundert Personen im Regierungsviertel dem Aufruf eines veganen Fernsehkochs. Am Samstag, den 9. Mai 2020 hatten sich mehr als 1.000 Personen zunächst erneut rund um den Rosa-Luxemburg-Platz versammelt. Die Personen aus dem Umfeld der so genannten „Hygienedemo“ verließen jedoch den von der Polizei abgesperrten Bereich, um sich, angeführt von einer Gruppe Hooligans, darunter einzelne bekannte Rechtsextreme und Personen mit entsprechender Szenebekleidung, zum nahegelegenen Alexanderplatz zu begeben. Dort kam es kurzzeitig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Angriffen auf die Polizei.

Wie bereits in den vorangegangenen Wochen handelt es sich an den beschriebenen Orten weiterhin um ein diffuses Spektrum an sich versammelnden Personen. Dieses zeigt keinen gemeinsamen inhaltlichen Ausdruck, beispielsweise durch Redebeiträge oder Ähnliches. Inhaltliche Aussagen erfolgen ausschließlich in Form von Interviews und kommentierten Live-Streams in den sozialen Medien, Plakaten, Flugblättern, gemeinsamer Meditation, T-Shirt-Aufschriften und dem gemeinsamen Skandieren von Parolen wie etwa „Wir sind das Volk“, zumeist aus Anlass von Ingewahrsamnahmen durch die Polizei. Verbindende Elemente sind jedoch offensichtlich verschwörungsideologisch beeinflusste Vorannahmen.

Im Verlauf der seit März regelmäßig stattfindenden Versammlungen rund um den Rosa-Luxemburg-Platz ist zu beobachten, dass Äußerungen zu Grundrechtseinschränkungen und plakative positive Bezüge auf das Grundgesetz inzwischen augenscheinlich in den Hintergrund treten. Vermehrt zu beobachten, ist allerdings ein abstrakter, selbstermächtigender Bezug auf das Widerstandsrecht gegen den vermeintlichen Versuch der Beseitigung der demokratischen Ordnung. Dahingegen werden die aktuellen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie und das polizeiliche Handeln gegenüber den Protestansammlungen wiederkehrend mit der Politik im Nationalsozialismus verglichen. Mit diesen Vergleichen werden die antisemitische Politik im Nationalsozialismus und die Schoah verharmlost. Diese Analogie zwischen den Eindämmungsmaßnahmen und der NS-Diktatur waren bereits seit Ende März fester Bestandteil der Berichterstattung von Vertretern rechter „Alternativmedien“ und rechtsextremer Internetaktivisten.

Verstärkte Verbreitung finden zudem antisemitisch codierte Verschwörungserzählungen um eine vermeintliche Unterwanderung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durch die „Bill-und Melinda-Gates-Stiftung“, geplante „Zwangsimpfungen“ und die angebliche Errichtung einer „New World Order“ (NWO), gegen die ein abstrakter „Widerstand“ mobilisiert werden soll. Parallel veränderte sich auch die Zusammensetzung der Teilnehmenden. Waren Vertreter_innen von rechten „Alternativmedien“ und rechtsextreme Internetaktivisten als Multiplikatoren bereits seit längerem wichtige Dreh- und Angelpunkte der Ansammlungen rund um den Rosa-Luxemburg-Platz, hat der Anteil bekannter oder erkennbarer Rechtsextremer mittlerweile deutlich zugenommen. Nutzten diese Videoaktivisten die Versammlungsteilnehmenden bisher als Statist_innen ihrer reichweitenstarken Livestreams und Videos, in denen sie die benannten Verschwörungserzählungen einem immer größeren Social-Media-Publikum effektvoll präsentieren konnten, nahm der 9. Mai 2020 einen anderen Verlauf. Aufgrund der von Beginn der Kundgebungen an nicht vollzogenen Abgrenzung seitens der Organisator_innen und vieler Teilnehmer_innen, können sich Rechtsextreme und Menschen mit offensichtlich NS-relativierenden Schildern und Botschaften bei den Protesten seit Wochen weitgehend widerspruchsfrei bewegen und den Raum für sich nutzen. Am vergangenen Wochenende war zu beobachten, dass sie das Außenbild der Versammlungen zunehmend prägten. Auf dem Alexanderplatz angestimmte Sprechchöre, beispielsweise gegen „Volksverräter“, verweisen auf inhaltliche und artikulatorische Schnittmengen zu rechten Straßenmobilisierungen der letzten Jahre.

Durch die gewachsene Präsenz von gewaltbereiten Rechtsextremen, aber auch das insgesamt aggressive Auftreten zahlreicher Teilnehmer_innen aus unterschiedlichen Milieus ist die Gefahr körperlicher Angriffe im Umfeld der Proteste gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen stark gestiegen. Es bleibt abzuwarten, ob das offenere Auftreten von Rechtsextremen dazu führen wird, dass bei kommenden Mobilisierungen bisherige Teilnehmende fernbleiben oder inwieweit die sich im versammelten Spektrum bereits rezipierte Bundestagsdebatte über ein Infektionsschutzgesetz und die daran gekoppelten Verschwörungserzählungen verschärfend auf die Dynamik auswirken werden .

Alle Informationen zu den Positionierungen und Protesten gegen diese rechtsoffenen Versammlungen finden Sie bei unserem Partnerprojekt Berlin gegen Nazis.

Stand: 14. Mai 2020

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