23. Juni 2020

Corona-Proteste im Regierungsbezirk Köln. Eine Übersicht

Via Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im RB Köln

Corona sei eine Erfindung der Pharmaindustrie, das Virus werde von „denen da oben“ in die Welt gesetzt, Bill Gates wolle im Kampf gegen den Erreger den Menschen Mikrochips einpflanzen lassen… In den Sozialen Medien nahmen diese und andere Verschwörungserzählungen vor Wochen schon rasant Fahrt auf. Bekannte Rapper oder B-Promis teilen entsprechende „Wahrheiten“ im Netz und im öffentlichen Raum finden „Hygiene-Demos“, „Corona-Proteste“ oder Mahnwachen statt – auch in Köln. Dabei handelt es sich oft um ganz unterschiedliche Personen: Menschen, die (zumindest vordergründig) gegen Grundrechtseinschränkungen protestieren, diejenigen, die einfach wieder ihr „normales Leben“ zurück wollen, „besorgte Bürger*innen“ oder rechtsoffene Esoteriker*innen. Aber auch ausgewiesene Rechtsextreme sind dabei.

Gespeist von gezielten Desinformationskampagnen und Fake-News wird behauptet, die Verordnungen der Bundes- und Landesregierungen bedrohten das Grundgesetz, würden eine Diktatur einläuten oder der Versklavung des „deutschen Volkes” dienen. Verdächtigungen und ressentimentgeladene Mythen gab es im Laufe der Geschichte viele; eine Verschwörungs„ideologie“ im eigentlichen Sinne ist jedoch ein Produkt der Neuzeit. Karl Popper sprach von einer „Verweltlichung religiösen Aberglaubens“.

Mit der Corona-Krise erleben Verschwörungserzählungen eine neue Blüte. Denn das Virus und die Krankheit lassen sich nur schwer greifbar machen. Auf viele Fragen gibt es keine Antworten. Die Folgen werden massiv sein, aber wie sie genau aussehen, kann bislang niemand sagen. Unter Heranziehung der zu einem jeweiligen Zeitpunkt vorhandenen Fakten müssen Entscheidungen getroffen werden, die sich im Nachhinein als falsch herausstellen können. Das löst große Verunsicherungen aus. Verschwörungserzählungen helfen dabei, einen gefühlten Kontrollverlust zu überwinden, sie geben Sicherheit, Struktur und Orientierung. Nicht zuletzt stiften sie auch Sinn, indem sie einen Verantwortlichen für die Krise ausmachen.

Statt die Zufälligkeit von Ereignissen zu akzeptieren oder abstrakte Strukturen zu analysieren, ist es einfacher, einen Schuldigen benennen zu können und damit das das Unverstandene verstehbar zu machen. In dieser Personifizierung des Bösen (seien es Merkel, Gates, Soros oder andere) bilden sich Brücken zum Antisemitismus, die jedoch von den meisten Teilnehmenden an den Corona-Versammlungen vehement abgestritten werden. Aber auch Nationalismen, einfache Welterklärungen sowie die Ablehnung der politischen und kulturellen Eliten einen Verschwörungsanhänger*innen und rechtsorientierte Menschen.

Nach wie vor kommt es bundesweit – und natürlich auch in Köln und Umgebung – zu Protesten rund um die Corona-Schutzmaßnahmen. In Köln besteht dieses „Protest-Milieu“ aus verschiedenen Strängen, die alle teilweise miteinander verbandelt sind und sich andererseits auch wieder voneinander distanzieren. Bei den Teilnehmenden handelt es sich keinesfalls ausschließlich um extrem rechte Personen. Dennoch beteiligen sich auch Anhänger*innen rechter Verschwörungserzählungen, sowie Mitglieder der rechtspopulistischen bis neonazistischen Szene an den Veranstaltungen. Daher finden Sie nachfolgend eine Auflistung an Aktionen und Kundgebungen im Mai 2020, die dem „Corona-Protest“ zuzuordnen sind:

Eine (unvollständige) Chronologie aus dem Regierungsbezirk Köln

1. Mai
In verschiedenen Telegramgruppen wird zu Kundgebungen aufgerufen. So finden sich Impfgegner*innen und Corona-Leugner*innen zu einer nicht angemeldeten Kundgebung am Heumarkt und zu einer Kundgebung am Abend am Emil-Schreiterer-Platz in Köln-Weiden zusammen. Als die Gruppe am Heumarkt als Demonstration zum Roncalliplatz aufbrechen will, schreitet die Polizei ein und verhindert den Zug. Anwesend waren unter anderem auch rechte Personen aus dem Hooligan-Milieu, Personen aus dem Umfeld des Kölner Begleitschutz und der „Identitären Bewegung“ sowie die rechte YouTuberin Lisa Licentia.

2. Mai
Circa 100 Personen kommen auf der Domplatte und dem Roncalliplatz zusammen und rufen zu gemeinsamer Meditation auf, u.a. gegen die Corona-Maßnahmen. Zu sehen sind Slogans aus Kreide wie „Gib Gates keine Chance“ und „Keine Impfpflicht“. Auch im Raum Aachen kommt es zu Demonstrationen und Kundgebungen. In Würselen findet eine Mahnwache statt, die organisiert wird von Helene und Ansgar K., die in den sozialen Medien auch Unterstützung von den „Gelbwesten Aachen“ erhalten sowie in Kontakt zu verschiedenen Menschen stehen, die den Holocaust relativieren. Bei einer Kundgebung in Aachen von ca. 60 Personen aus dem Verschwörungstheoretiker*innen-Spektrum werden Flugblätter mit Reichsbürger*innen-Inhalten verteilt.

3. Mai
Kleine unzusammenhängende Gruppen von Personen aus verschiedenen Spektren finden sich zu „Spaziergängen“ am Heumarkt und dem Roncalliplatz zusammen.

4. Mai
Zwei Gruppen von ca. 10–20 Teilnehmer*innen ziehen als nicht-angemeldeter Demonstrationszug durch Köln. Flyer für eine anstehende Montagsmahnwache werden durch Johanne Liesegang verteilt.

6. Mai
Circa 20 Personen aus dem Hooliganmilieu sowie etwa 30 Personen aus dem Umfeld des Kölner „Begleitschutz“ finden sich in der Kölner Altstadt zusammen. Sie tragen dabei Transparente mit der Forderung zu Meinungsfreiheit.

7. Mai
In verschiedenen Telegramgruppen werden Aktionen für die nächste Zeit beworben, so beispielsweise „hygienische Spaziergänge“, die wie folgt beworben werden: „Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger! Dir liegt Deine Freiheit am Herzen? Du bist es leid, Angst haben zu müssen, Deine Meinung zu äußern? Du machst Dir sorgen um die Zukunft und die unserer Kinder? Corona war nur der Anfang. Nun brechen die „Obrigkeiten“ ein Gesetz nach dem anderen und greifen dabei in unsere Grundrechte ein. Die gleichgeschalteten Medien kommen ihrem Bildungsauftrag nicht nach und arbeiten ebenfalls gegen das Volk. Es wird Zeit aufzustehen! JETZT.“ Abends findet ein Spaziergang weniger Personen am Kölner Neumarkt statt.

9. Mai
Am Nachmittag ziehen rund 500 Menschen unangemeldet, ohne Mindestabstand, ohne Mundschutz durch die Kölner Innenstadt und fordern dabei Passant*innen auf, den Mundschutz abzulegen. Dabei sind gängige Parolen wie „Wir sind das Volk“, „Corona ist eine Lüge“ oder „Merkel muss weg“ zu hören. Die Polizei spricht mehrere Platzverweise aus, löst die Versammlung aber nicht auf. Außerdem finden sich morgens Personen zu einer Mahnwache auf dem Heumarkt, sowie um 15 Uhr zu einer gemeinsamen Meditation auf dem Roncalliplatz zusammen. Auch in Aachen kommt es zu einer Demonstration von ca. 150 Personen. Da die Veranstaltung nicht angemeldet war, wird ein Strafverfahren gegen die Initiator* innen eingeleitet.

10. Mai
Organisiert von Jörg B. findet eine Kundgebung von „Deutschland sucht das Grundgesetz“ am Heumarkt statt. Es kommen ca. 250 Teilnehmer*innen zusammen, darunter auch die Kölner Neonazis Jan Fartas und Thomas Breuer, Bruder des verstorbenen neonazistischen Aktivisten Paul Breuer. In Mönchengladbach initiiert der Rechtsextreme Dominik Roeseler einen Spaziergang durch die Stadt, dabei sollen auch Kölner*innen teilgenommen haben.

11. Mai
Johanne Liesegang initiiert auf dem Roncalliplatz eine Kundgebung von Mundschutz- und Impfgegner*innen, allerdings kommen nur wenige Teilnehmer*innen. Liesegang liest Texte u.a. von Ken Jebsen vor, kritisiert die „New World Order“ und fantasiert über eine Elite, die vermeintlich hinter der Corona-Pandemie steckt. Um 19 Uhr wird eine Menschenkette gegenüber des Musical-Domes organisiert, an der Menschen aus unterschiedlichen Spektren zusammenkommen. Teilnehmer*innen werden von der Initiatorin Dea H. aufgerufen, eine Kerze und ein Grundgesetz mitzubringen. Ab dem 11. Mai soll künftig jeden Montag eine „flüsternde Mahnwache für die artgerechte Menschenhaltung“ in Köln-Weiden stattfinden.

13., 14. und 15. Mai
In Mönchengladbach initiiert der rechtsextreme Dominik Roeseler einen Spaziergang durch die Stadt, die per Telegram beworben werden. Auch in Köln stößt die Veranstaltung auf Interesse.

16. Mai
Circa. 400 – 500 Teilnehmer*innen kommen zu einer Kundgebung auf dem Roncalliplatz „Gegen Verschwörungsideologien und Antisemitismus – Gegen den Abbau von Grundrechten“ zusammen. Zeitgleich am selben Ortfinden sich Verschwörungstheoretiker*innen zu einer nicht genehmigten Meditation ein. Mit dabei auch Andreas S. („Die Rechte“ Rhein-Erft), Manuela S. (ebenfalls aus dem Umfeld von „Die Rechte“ und ehemals Rednerin bei „Hogesa“) sowie die rechten Blogger*innen Lisa Licentia und David Berger. Lisa Licentia erhält nach einer Auseinandersetzung mit Gewalteinwirkung einen Platzverweis sowie eine Anzeige wegen Körperverletzung. Die Polizei spricht verschiedene Platzverweise aus. In Aachen finden ebenfalls Demonstrationen und Kundgebungen statt, u.a. auf dem Bahnhofsplatz, am Elisenbrunnen und dem Willy-Brandt-Platz. Bei einer Demonstration der AfD wird zu Beginn die deutsche Nationalhymne gespielt. Mit dabei u.a. das Mitglied der Kölner AfD-Ratsfraktion Sven Tritschler.

17. Mai
Etwa 30 rechte Personen kommen zu einer Hygiene-Demo in Siegburg zusammen, darunter mehrere Mitglieder der AfD Rhein-Sieg und Kerpen, der Neonazi David M. (ehemals „Identitäre Aktion“) sowie die in Köln bekannte Verschwörungstheoretikerin Johanne Liesegang. In Mönchengladbach hat der rechtsextreme Dominik Roeseler eine Kundgebung angemeldet. Unter dem Motto „Freiheit statt „neuer Normalität“ Coronawahnsinn beenden“ demonstrieren ca. 100 Teilnehmer*innen, darunter auch Kölner Neonazis Samy Mousari und Cindy Kettelhut, zahlreiche Personen aus dem Umfeld des Kölner „Begleitschutz“ und der „Bruderschaft Deutschland“ aus Düsseldorf.

18. Mai
Am Konrad-Adenauer-Ufer gegenüber dem Musical-Dom finden sich um 19 Uhr einige wenige Personen für eine Menschenkette zusammen, die von der Organisation „Querdenken 221“ organisiert wird. Auch Ulrike Haun (Aktivistin von „Widerstand steigt auf“) beteiligt sich an der Bewerbung der Aktion. Um 19 Uhr gibt es ein Spaziergang, ausgehend vom Rathaus. In der Zeit von 18-20 Uhr findet eine „Flüsternde Mahnwache für die artgerechte Menschenhaltung“ in Köln-Weiden statt, hier kommen nur einige wenige Teilnehmer*innen.

21. Mai
Etwa 15 Kölner Neonazis versammeln sich in der Kölner Innenstadt und ziehen gemeinsam Richtung „Grön Eck“.

23. Mai
Zwischen 15 und 17 Uhr findet eine Kundgebung mit anschließender Menschenkette über die Deutzer Brücke statt, beworben unter dem Motto „Wir als Einheit für Recht & Freiheit“. Der Kern der Teilnehmer*innen setzt sich aus Esoteriker*innen und Corona-Leugner*innen zusammen, aber auch Kölner Neonazis wie Cindy Kettelhut und Samy Mousari, die rechten Blogger Oliver Flesch und Kevin Gabbe sowie Christer Cremer (AfD Köln) sind mit von der Partie. Nachdem ein Vater im Sträflingskostüm und dem Schild „Maske macht frei“ in Begleitung seines minderjährigen Sohnes, der eine Gasmaske trug, aufgefallen war, findet eine Personalienfeststellung statt. Zwischen 13 und 16 Uhr kommt es zu einer weiteren Kundgebung unter dem Motto „Freude, Friede Hoffnung, Liebe“ von rechtsoffenen Verschwörungstheoretiker*innen.

24. Mai
Auf dem Heumarkt wird eine Versammlung mit ca. 300 Teilnehmer*innen „für den Erhalt der Grundrechte“ durchgeführt.

25. Mai
Eine angekündigte Demo von Masken- und Impfgegner*innen auf dem Bahnhofsvorplatz wird von Seiten der Anmelder*innen abgesagt. Eine Menschenkette am Nachmittag findet dennoch statt. Anwesend sind rund 40 Teilnehmer*innen. Bei einer Gegenkundgebung des „Rheinischen antifaschistischen Bündnisses„ tritt kurz der Kopf des Kölner „Begleitschutz“, Dennis Mocha, pöbelnd in Erscheinung.

26. Mai
Am Neptunplatz in Köln-Ehrenfeld wird eine Versammlung von Maskengegner*innen durchgeführt.

30. Mai
Bei einer Versammlung an der Deutzer Werft gegen die Corona-Maßnahmen nehmen – anders als eine Woche zuvor – keine erkennbar rechtsorientierten Personen teil.
In Bornheim demonstrieren ca. 20 Personen gegen die „Einschränkung der Grundrechte“. Die Teilnehmer*innen distanzieren sich von Verschwörungstheorien. Aufgerufen hatte die Initiative „Querdenken -221“

31. Mai und 1. Juni
Verschiedene Gruppen mobilisieren über Chatgruppen zu Kundgebungen in Köln. Darunter sind ein „Autokorso“ und eine „Bikerfahrt für Grundrechte“ organisiert von „Querdenken -221“. Enden soll beides bei einer Menschenkette am Rheinufer unterhalb des Doms. An einer Kundgebung auf dem Heumarkt nehmen laut Eigenangaben Johanne Liesegang und Mitglieder der Partei „Die Rechte“ aus dem Rhein-Erft-Kreis teil.

6. Juni
„Querdenken -221“ veranstaltet wieder einen „Autokorso“ diesmal in Köln-Weiden. Weitere Aktionen werden wegen der antirassistischen Demonstrationen und Kundgebungen an diesem Wochenende abgesagt.

7. Juni
Es gibt kleinere Aktionen am Kölner Heumarkt und im Volksgarten.

8. Juni
„Querdenken -221“ mobilisiert wieder zu einer Menschenkette am Rheinufer mit vorherigem Autokorso, Bikerfahrt und einer Fahrradaktion.

14. Juni
Auf dem Kölner Heumarkt kommen auf 40-50 Personen zu einer Kundgebung von „Deutschland sucht das Grundgesetz“ zusammen. Eine parallel für den Volksgarten geplante Veranstaltung wird wetterbedingt abgesagt

Aktuelles