24. Juli 2020

Aktualisiert: Bundesweite rechtsoffene Veranstaltungen am ersten Augustwochenende in Berlin geplant

Für den 1. August 2020 mobilisieren verschiedene Akteur_innen des heterogenen und primär verschwörungsideologisch geprägten Spektrums der „Corona-Proteste“ zu einer „Großveranstaltung“ nach Berlin. Unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit“ haben die beiden Zusammenschlüsse „Querdenken 711“ aus Stuttgart und die Berliner „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ (KDW), die auch unter dem Label „nichtohneuns“ auftritt, eine Kundgebung auf der Straße des 17.Juni angemeldet, die bis Mitte Juli für das Tempelhofer Feld angekündigt war.

Abnehmende Resonanz

Angesichts der Tatsache, dass aus diesem Spektrum in Berlin zuletzt nur wenige hundert Personen mobilisiert werden konnten, erscheint die ursprüngliche Zahl angemeldeter Teilnehmender von 500.000 fernab jeglicher Realität. Mit dem neuen Versammlungsort wurde die Anmeldung auf 10.000 Personen reduziert. Auch diese Zahl ist noch sehr hoch gegriffen, jedoch erscheint eine vierstellige Anzahl von Teilnehmenden nach aktuellem Stand durchaus möglich. Die Veranstaltung soll zwischen 15:30 und 18:30 Uhr stattfinden. Zudem ist ab 11.00 Uhr ein Aufzug vom Brandenburger Tor aus angemeldet, der u.a. über die Friedrichstraße, die Oranienburger Straße zum Alexanderplatz und über die Leipziger Straße und den Potsdamer Platz zur Straße des 17. Juni führen und dort um 14:30 Uhr enden soll. Darüber hinaus ist ebenfalls mit Startpunkt am Brandenburger Tor eine zweite Zubringerdemonstration mit bisher unbekannter Route angemeldet. Im Anschluss ist auf der Straße des 17.Juni eine Art Tanzveranstaltung geplant. Für den Folgetag, den 2. August 2020, rufen die Veranstalter_innen alle angereisten Initiativen zu dezentralen eigenen Versammlungen im Berliner Stadtgebiet auf. Bisher gibt es Anmeldungen am Platz des 18. März ab 12 Uhr und im Mauerpark ab 13 Uhr.

Nach der allgemein abnehmenden Resonanz bei den sogenannten Corona-Protesten sowie einer Ausdifferenzierung in verschiedene Gruppierungen und Veranstaltungen, waren zumindest in Berlin seit mehreren Wochen Bestrebungen feststellbar, ein temporäres Bündnis zu schließen und alle Akteur_innen unter dem Dach einer Veranstaltung zu vereinigen. Offenbar ist die Anmeldung für den 1. August 2020 nach mehreren erfolglosen Anläufen jetzt der bundesweite Versuch, den schwächelnden Protesten wieder größere Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Verschwörungsideologie als verbindendes Element

Dabei hat sich inhaltlich und an der Zusammensetzung bei den Protesten insgesamt wenig geändert. Wie bereits in vergangenen Analysen der MBR (1) beschrieben, handelt es sich bei den Protestierenden um ein diffuses Spektrum, deren verbindendes Element in verschwörungsideologisch beeinflussten Vorannahmen besteht. Die Veranstaltungen waren zudem von Beginn an offen für rechtspopulistische und rechtsextreme Inhalte. Unwidersprochen konnten beispielsweise Rechtsextreme, Anhänger_innen antisemitisch codierter Verschwörungserzählungen oder Reichsbürger_innen teilnehmen, vereinzelt sogar Reden halten. Immer wieder kam es auch zu Relativierungen der Verbrechen des Nationalsozialismus, beispielsweise durch Vergleiche der Corona-Eindämmungsmaßnahmen mit der antisemitischen Politik des NS oder durch eine Inszenierung der Teilnehmenden als vermeintlich Verfolgte durch das Anbringen von „Judensternen“ mit der Aufschrift „ungeimpft“. Derartige antisemitische Erscheinungsformen waren auch bei den Protesten in Stuttgart zu beobachten. (2)

Auch wenn sich in der Vergangenheit Beiträge auf der Internetseite „nichtohneuns“ und Einzelpersonen des KDW vereinzelt von Rechtsextremen distanzierten, ist diese Abgrenzung in dem mobilisierenden Spektrum keineswegs Konsens. Der Berliner Zusammenschluss der „Corona-Rebellen“, mitunter Bündnispartner von KDW und Unterstützer der Mobilisierung am 1. August, suchte in den vergangenen Wochen vielmehr sogar bewusst die Nähe zur rechtsextremen Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“, mit der sie am 4. Juli 2020 sogar eine gemeinsame Kundgebung auf dem Alexanderplatz durchführte. Beide Gruppierungen werben ebenfalls für die Teilnahme an der Veranstaltung. Ähnlich verhält es sich mit dem rechtsextremen Videoaktivisten Nikolai Nerling, der regelmäßig und über Berlin hinaus bei den „Corona-Protesten“ der vergangenen Monate auftrat und auch selbst Kundgebungen mit bekannten Holocaustleugner_innen organisierte. Auch er ruft seine Anhänger_innen in einer Videobotschaft auf, am 1. August nach Berlin zu kommen.

Zuspruch in reichweitenstarken „Alternativmedien“

Signifikanten Zuspruch erfährt der Termin am 1. August nicht nur bei den genannten Gruppierungen, sondern auch bei anderen Zusammenschlüssen, reichweitenstarken „Alternativmedien“ und in entsprechenden Social-Media-Verteilern. Unterstützung erhält die Mobilisierung auch durch die Initiative „#honkforhope“, die sich die Rettung des Busreisegewerbes auf die Fahnen geschrieben hat. Nach Angaben der Veranstalter_innen will diese „einen bundesweiten, preisgünstigen Bustransfer-Dienst für die Demonstrationsteilnehmer organisieren“. Zudem sind der MBR auch vereinzelt konkrete Mobilisierungsaufrufe und Anreiseankündigungen bei thematisch verwandten Versammlungen im übrigen Bundesgebiet bekannt geworden.

Insofern dürfte am ersten Augustwochenende bei den Versammlungen in Berlin im Vergleich zu den vergangenen Wochen mit einer deutlich höheren Anzahl von Teilnehmenden zu rechnen sein. Erneut ist zu erwarten, dass sich eine größere Anzahl Rechtsextremer und Verschwörungsideolog_innen an der Veranstaltung beteiligen wird.

Alle Informationen zu den Positionierungen und Protesten gegen diese rechtsoffenen Versammlungen finden Sie bei unserem Partnerprojekt Berlin gegen Nazis.

(1) https://www.mbr-berlin.de/aktuelles/aktualisiert-einschaetzung-der-mbr-zu-den-rechtsoffenen-versammlungen-in-berlin-am-30-31-mai-2020/?lang=de

(2) z. B. am 1. Mai 2020: https://twitter.com/Report_Antisem/status/1256667799449227266, am 9. Mai: https://twitter.com/report_antisem/status/1259189592235925512 und https://twitter.com/Report_Antisem/status/1259453995996905474, sowie am 16. Mai: https://twitter.com/Report_Antisem/status/1261673547606503425

Stand 23. Juli 2020

Aktuelles