23. Oktober 2020

PM: Demokratiefördergesetz erneut gescheitert: Mobile Beratung eine der zentral betroffenen Förderstrukturen

Laut Medienberichten soll es in dieser Legislatur kein „Demokratiefördergesetz“ geben. Dabei hätte ein Gesetz die Chance geboten, demokratisches Engagement nachhaltig zu stärken, kritisiert der Bundesverband Mobile Beratung (BMB): „Die langfristige Planung von professioneller Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bleibt damit unmöglich“, so Dominik Schumacher, Sprecher des BMB.

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Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus berät, begleitet und unterstützt in allen 16 Bundesländern Einzelpersonen und Organisationen, die sich für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Sie hat sich in den vergangenen 30 Jahren zum nachhaltigsten Präventions- und Interventionsansatz gegen Rechtsextremismus entwickelt und ist für viele zivilgesellschaftliche Akteure sowie für Politik und Verwaltung zu einem unersetzlichen Partner geworden.

Die Qualität der Beratungsarbeit wird jedoch durch die aktuellen Förderstrukturen ununterbrochen torpediert:

  • Aufgrund von Jahresverträgen haben die Berater*innen eine mehr als mangelhafte persönliche Perspektive. Das Ergebnis ist ein dauerhafter Braindrain: Viele Angestellte verlassen nach 5 bis 10 Jahren das Berufsfeld.
  • Statt dringend hilfebedürftige Menschen und Organisationen zu beraten, müssen Berater*innen jedes Jahr aufs Neue Fördermittelanträge schreiben – und verbringen ihre ohnehin knappe Arbeitszeit damit, ihren eigenen Arbeitsplatz für ein weiteres Jahr zu sichern.
  • Alle geförderten Strukturen unterliegen Fördermittellogiken, die sich – je nach politischer Mode – ständig verändern. Das führt dazu, dass gut funktionierende Projekte plötzlich nicht mehr gefördert werden und Berater*innen stattdessen das nächste kurzlebige Leuchtturmprojekt durchführen müssen.
  • Alle geförderten Strukturen sind abhängig „von der Hand, die sie füttert“. Das ist für die Mobile Beratung, die gerade durch ihre Unabhängigkeit Vertrauen zu den Beratungssuchenden aufbaut, katastrophal. Zudem hat die Abhängigkeit in jüngerer Vergangenheit dazu geführt, dass Handreichungen zur AfD aus Angst vor politischen Konsequenzen nicht gefördert wurden, obwohl kommunale Akteure dringend darauf angewiesen waren.

Ein Demokratiefördergesetz hätte mit all dem Schluss gemacht

Mit einem Demokratiefördergesetz hätte die Große Koalition diese prekäre Förderstruktur nachhaltig verbessern und damit sowohl den Trägern und Berater*innen als auch den Beratungssuchenden Sicherheit und Perspektive geben können. „Ansätze wie die der Mobilen Beratung schaffen nachhaltige demokratische Strukturen und entziehen damit auf lokaler Ebene rechtsextremen Akteuren den Nährboden. Dass diese Arbeit nicht gesetzlich gesichert wird, sondern bedroht bleibt, ist gerade nach den Ereignissen von Hanau und Halle ein Skandal“, so Dominik Schumacher, Sprecher des BMB.

Kontakt für Presseanfragen:
Dominik Schumacher, Sprecher des BMB
schumacher@bundesverband-mobile-beratung.de
0159 0682 3394

Zum BMB e.V.: Im Bundesverband Mobile Beratung haben sich rund 50 Mobile Beratungsteams aus allen 16 Bundesländern zusammengeschlossen, die Zivilgesellschaft und Zuständige in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beraten und gemeinsam für eine demokratische Kultur eintreten.

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