9. November 2020

Pressemitteilung: Prozessauftakt zum Angriff auf das AJZ Erfurt – ein fatales Signal an rechte Gewalttäter

Pressemitteilung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen.

In dieser Woche stehen zwei Neonazis wegen eines Angriffs auf das autonome Jugenzentrum Erfurt im Mai 2016 vor dem Amtsgericht in Erfurt. Dass der Prozess erst 4 Jahre nach der Tat eröffnet wird, ist ein fatales Signal – auch an die Täter. Erst im Sommer geriet Erfurt mit zwei schweren Übergriffen durch Personen aus dem extrem rechten Milieu bundesweit in die Schlagzeilen. Die brutalen Angriffe an der Thüringer Staatskanzelei und auf dem Erfurter Herrenberg sind erneute Vorfälle in einer langen Reihe von Übergriffen, die vom extrem rechten Milieu ausgingen. „Zwischen den Angeklagten im Prozess wegen des Überfalls auf das AjZ und dem mutmaßlichen Täterkreis des brutalen Überfalls an der Erfurter Staatskanzlei bestehen personelle Überschneidungen. Es handelt sich im Kern um dasselbe vernetze Neonazi-Milieu, aus dem die Täter entstammen. Man muss hier also auch die Frage stellen, ob ein konsequenteres Handeln der Justiz die Übergriffe aus dem Sommer 2020 hätte verhindern können“, so Romy Arnold, Projektleitung der Mobilen Beratung in Thüringen. „Die lange Verfahrensdauer und die Tatsache, dass nur zwei Personen der deutlich größeren Gruppen von Angreifern vor Gericht stehen, ist ein großes Problem.“ so Arnold weiter. Neonazis werden hierdurch Handlungs-Spielräume eröffnet, ihre gewalttätige Ideologie über Jahre weiter auszuleben. Diese verzögerte Strafverfolgung trägt dazu bei, dass sich gewalttätige Neonazi-Strukturen in Erfurt weiter festigen können und Erfurt zu einem unsicheren Ort für Menschen machen, die nicht in das neonazistische Weltbild passen. Es braucht eine deutliche Solidarität und Unterstützung für Betroffene von Gewalt und denhenigen, die sich seit Jahren gegen die extreme Rechte engagieren – aber ebenso ein konsequentes behördliches Agieren gegen die Täter.

Rückfragen an Romy Arnold unter 017661525978 oder romyarnold@mobit.org

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