20. Dezember 2020

Berlin: Verschwörungsideologische Versammlungen zum Jahresende geplant

Via Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin

Zum Jahreswechsel mobilisiert die verschwörungsideologische und rechtsoffene „Querdenken“-Szene noch einmal bundesweit zu einer Großkundgebung nach Berlin. Am 31. Dezember 2020 wollen sich ihre Anhänger_innen ab 15.30 Uhr auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und der Ecke Salzufer unter dem Motto „Berlin invites Europe – Fest der Freiheit 2“ versammeln. Angemeldet wurden 22.500 Teilnehmende. Nach dem 1. und 29. August handelt es sich um die dritte Anmeldung dieser Art. (1) Laut aktuell geltender Berliner „SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ sind Versammlungen im Zeitraum vom 31. Dezember 2020 bis einschließlich 1. Januar 2021 allerdings grundsätzlich verboten. (2) Die Organisator_innen halten jedoch bislang an ihrer Mobilisierung für den 31. Dezember nach Berlin fest und kündigen laut Presseberichten eine gerichtliche Klärung des Verbotes an. (3) Zur Umgehung des temporären Versammlungsverbotes wurde zudem für den 30. Dezember eine fast identische Anmeldung auf der Straße des 17. Juni, ebenfalls für 22.500 Personen getätigt. Sollte das Verbot für den 31. Dezember Bestand haben, wird sie möglicherweise als Ausweichoption genutzt werden. Allerdings muss auch damit gerechnet werden, dass eine nicht geringe Anzahl an Personen unabhängig vom Verbot am 31.12. nach Berlin anreisen wird. Die Veranstaltung wird bereits seit Oktober beworben. In einer Pressemitteilung von „Querdenken711“ ruft die Gruppierung „alle Initiativen bundes- und europaweit dazu auf, sich am 31.12.2020 in Berlin an den Feierlichkeiten für das Jahr 2021 zu beteiligen.“ In Social-Media-Kanälen des Milieus wurde und wird der Termin breit geteilt und besprochen. Die Initiative „Honk for Hope“ bietet, wie bereits bei größeren Mobilisierungen in der Vergangenheit, bundesweit Busanreisen nach Berlin an. Nach jüngsten Angaben von „Querdenken711“-Gründer Michael Ballweg übernimmt die lokale Gliederung „Querdenken30 – Berlin“ die konkrete Organisation und Umsetzung der Veranstaltungspläne. Dieser Zusammenschluss fiel in den letzten Wochen primär durch wöchentliche Kleinstversammlungen auf dem Alexanderplatz auf, bei denen lediglich Teilnehmende im niedrigen zweistelligen Bereich festzustellen waren. Dies gilt auch für einen am 02.12. mit anderen kleinen Berliner Gruppierungen durchgeführten „Medienmarsch“, bei dem viele in Berlin ansässige Medienhäuser aufgesucht und so als Gegner_innen markiert wurden. (4)

Unabhängig davon, ob an der Mobilisierung für den 31. Dezember festgehalten oder auf den 30. Dezember umgeschwenkt wird, ist wie bei vergangenen Veranstaltungen ein diverses Teilnehmer_innenspektrum zu erwarten. Auch mit einer Beteiligung rechtsextremer Akteure ist zu rechnen. Die mit dem Label „Querdenken“ assoziierten Protestmilieus vereinen insbesondere die Verbreitung von (in Teilen offen antisemitischen) Verschwörungserzählungen, regelmäßige Relativierungen des Nationalsozialismus sowie die Akzeptanz der Teilnahme von Akteur_innen der rechtsextremen Szene. Differenzen in anderen politischen Feldern, widersprüchliche Gesellschaftskonzeptionen und konträre politische Selbstverortungen werden für die Dauer der Mobilisierung zu Gunsten des gemeinsames Feindbildes zurückgestellt: die angebliche „Corona-Diktatur“. Die Spanne des auf der Straße versammelten Spektrums reicht von Corona-Leugner_innen, Impfgegner_innen, augenscheinlich esoterischen Milieus, Pegida-Anhänger_innen und Mitgliedern evangelikaler Freikirchen über Teilnehmende der „Montagsmahnwachen für den Frieden“, Vertreter_innen verschwörungsideologischer „Alternativmedien“, Qanon-Gläubiger, „Reichsbürger“, AfD-Mitglieder und -Mandatsträger_innen bis hin zu klassischen Rechtsextremen und einer rechten Mischszene aus Hooligans und „Bürgerwehren“.

Ob der neuerliche Lockdown ein Faktor ist, der die Mobilisierung begünstigt, werden bereits die Versammlungen am kommenden Wochenende zeigen. Die Berliner Initiatoren der rechtsoffenen Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz aus dem Frühjahr rufen für Samstag, den 19.12. ab 14.30 Uhr zu einer unangemeldeten Versammlung ebendort auf und versuchen, damit an alte Mobilisierungserfolg, die ihnen seit Anfang Juni nicht mehr gelungen sind, anzuschließen. (5) Am Sonntag, den 20.12. folgt der 3. „Schweigemarsch“, welcher von Gruppierungen aus dem Impfgegner_innenspektrum organisiert wird. Bei den bisherigen Ausgaben im Oktober und November waren dort vierstellige Teilnehmendenzahlen zu verzeichnen. (6) Aktuell ist in Sozialen Medien noch keine derart starke Thematisierung des Termins am Jahresende zu beobachten, wie es noch bei beiden August-Versammlungen von „Querdenken711“ mit 10.000 Teilnehmenden und den gewaltförmigen Versammlungen gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes am 18. November mit Teilnehmendenzahlen im hohen vierstelligen Bereich der Fall war. Auch wird in der rechtsextremen Szene bzw. in rechten fußballaffinen Gewaltmilieus der 31. Dezember bislang nicht breiter beworben. Dies kann sich jedoch noch ändern und ist von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Zu berücksichtigen ist, dass dieses Milieus bei zurückliegenden Veranstaltungen – wie zuletzt zur maßgeblich von „Honk for Hope“ organisierten Versammlung am 18. November im Regierungsviertel – durch eine intensive Mobilisierungsphase in vergleichsweise kurzer Zeit hohe Teilnehmendenzahlen erreichen konnte. (7) Im Unterschied zum Termin am Jahresende erfolgte die Mobilisierung im Vorfeld des 18. November in der Logik eines „Tag X“, bei der die zeitgleich stattfindende Verabschiedung eines neuen Infektionschutzgesetzes zur finalen Durchsetzung einer vermeintlichen „Corona-Diktatur“ erklärt und folglich zur Verhinderung dessen aufgerufen wurde. Dieses Narrativ entfällt in der Bewerbung des 31.12.

Unabhängig von der Größe der zu erwartenden Menschenmenge, die auch bei bestehendem Verbot im Regierungsviertel in und um den Tiergarten zusammenkommen wird, besteht die allgemeine Gefahr gewalttätiger Übergriffe auf Personen, die als Gegner_innen verstanden werden. Darunter fallen Maskenträger_innen, Journalist_innen, Polizist_innen und andere. Über geplante Positionierungen und Gegenproteste informiert unser Partnerprojekt Berlin gegen Nazis.

(1) https://www.mbr-berlin.de/aktuelles/verschwoerungsideologische-buendnisdemonstration-mit-bundesweiter-mobilisierung-und-grosser-rechtsextremer-beteiligung-am-29-august-2020/
(2) https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/#headline_1_27
(3) https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6390453-958092-querdenken-demonstrationsverbot-an-silve.html
(4) https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++cc20c16a-3565-11eb-be2a-001a4a160129
(5) https://www.mbr-berlin.de/aktuelles/einschaetzung-der-mbr-zu-den-rechtsextremen-und-rechtsoffenen-versammlungen-in-berlin-am-6-juni-2020/
(6) https://www.tagesspiegel.de/berlin/corona-skeptiker-in-berlin-schweigemarsch-beendet-hygieneregeln-weitgehend-eingehalten/26647346.html
(7) https://www.belltower.news/berlin-coronaleugnerinnen-gegen-wasserwerfer-107307/

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