25. Februar 2021

Gesetzentwurf zu „Feindeslisten“: BMB und VBRG veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme

Seit langem fordern engagierte Demokrat:innen, Initiativen und die im Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) zusammengeschlossenen Mobilen Beratungsteams sowie die im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) zusammengeschlossenen unabhängigen Opferberatungsstellen, dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Bedrohungen durch neonazistische und extrem rechte „Feindes“- bzw. „Todeslisten“ wesentlich ernster nehmen müssen.

Die Bundesregierung will die Veröffentlichung von sogenannten Feindeslisten nunmehr unter Strafe stellen:

§ 126a Gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder einer sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung sich mit diesem wichtigen Thema nunmehr intensiv auseinandersetzt und einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Es ist eine zentrale Frage für den demokratischen Rechtsstaat, wie der Schutz von Menschen gewährleistet wird, die von Neonazis, Aktivist:innen der extremen Rechten, organisierten Rassist:innen und Antisemit:innen, Coronaleugner:innen oder -verharmloser:innen bedroht und angegriffen werden.

Die Einführung eines neuen §126a StGB ist jedoch nicht geeignet, Menschen vor den Gefahren rechter, rassistischer, antisemitischer oder misogyn motivierter Gewalttaten zu schützen, sie ausreichend über mögliche Gefahren zu informieren und ihnen professionelle Beratung zur Verfügung zu stellen. Vielmehr bedarf es verbindlicher Regelungen, wie die Betroffenen informiert werden, um ihre Rechte wahrnehmen zu können (Informationspflicht), wie die Betroffenen bestmöglich geschützt werden können (u.a. durch eine automatische Meldesperre) sowie weiterer Reformen des Bundesmeldegesetzes und verpflichtender Hinweise darauf, wie die Betroffenen professionelle Unterstützung in Form von unabhängiger Beratung bekommen können.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

Allgemein, BMB