17. Mai 2021

PM: Justizskandal im Ballstädt-Verfahren: Fatale Signale

Pressemitteilung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (MOBIT), 17. Mai 2017

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Sieben Jahre nach dem brutalen Neonazi-Angriff auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt bietet die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Erfurt den Täter:innen Bewährungsstrafen an. Dieser Deal mit militanten Neonazis ist ein Skandal und ein erneuter Schlag ins Gesicht der demokratischen Zivilgesellschaft und insbesondere aller Betroffenen rechter Gewalt in Thüringen. Die Täter:innen im Ballstädt-Verfahren sind langjährig aktive, bestens in der extremen Rechten vernetzte militante Neonazis, die auch teilweise im Bereich der organisierten Kriminalität aktiv sind – was nicht zuletzt die Razzien wegen Drogen- und Waffengeschäften im Februar diesen Jahres zeigten. Von ihnen und der Immobilie in Ballstäft geht eine enorme Gefahr für all hene aus, die sich für Demokratie und gegen die extreme Rechte engagieren. „Dass die Täter:innen sieben Jahre nach dem Angriff noch immer auf freiem Fuß sind, ist unfassbar“ kommentiert Sandro Witt, Vorsitzender von MOBIT e.V. „Dass sie nun nach dem verschleppten Verfahren und den formalen Fehlern des Gerichts mit Bewährungsstrafen davon kommen sollen ist ein Skandal“, so Witt weiter.

Bereits im Vorfeld hatte die Initiative „Omas gegen Rechts“ unterstützt von der Beratungsstelle ezra über 40.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, die die Thüringer Justiz dazu aufforderte, keine derartigen Deals mit den Angeklagten einzugehen. „Dass all diese Stimmen ignoriert werden und ein Signal der Unterstützung seitens der Justiz für die Betroffenen ausbleibt, ist ein katastrophales Zeichen an die Zivilgesellschaft“ erklärt Witt. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert, wenn immer wieder Neonazis mit geringen Strafen oder gänzlich straffrei aus den Verfahren gehen,“ so der MOBIT-Vorsitzende weiter. Dabei ist der Ballstädt-Prozess kein Einzelfall. Auch das Verfahren wegen eines schweren Angriffs auf zwei Journalisten in Fretterode wurde drei Jahre nach der Tat nicht einmal begonnen. Im November letzten Jahres stellte das Erfurter Amtsgericht das Verfahren gegen die Angreifer auf das Erfurter AJZ nach vier Jahren ein. „Dieses Justizproblem trägt dazu bei, dass sich Thüringen weiter zur Wohlfühlzone für gewalttätige Neonazis entwickeln kann und gleichzeitig Zivilgesellschaft zunehmend davor zurückschreckt, sich gegen die extreme Rechte zu engagieren“ so Witt abschließend.

Rückfragen an Sandro Witt, Vorsitzender MOBIT e.V. unter 015114806084

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