24. Juni 2021

NRW: Beratungsstellen kritisieren geplante Reform des Versammlungsgesetzes

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant ein neues Versammlungsgesetz (Drucksache 17/12423). Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW, die Opferberatungsstellen BackUp und OBR sowie die Ausstiegsberatung NinA NRW sehen dem Vorhaben mit Sorge entgegen und haben eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Darin schreiben sie unter anderem:

„Die geplanten Neuregelungen drohen die Wahrnehmung eines der zentralen Grundrechte in einer Demokratie zu erschweren und zu kriminalisieren. Nicht zuletzt gefährden sie potenziell die Menschen, die sich aktiv gegen rechte Ideologien und Strukturen stellen. Die Intention des Gesetzes, als ein Instrument gegen rechte Mobilisierungen zu dienen, wird damit konterkariert. Vielmehr führt es zu einer Aushöhlung der Versammlungsfreiheit und damit zu einer massiven Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements.“

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

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