16. Juli 2021

Thüringen: Pressemitteilung zur Nicht-Auflösung des Landtags der Bündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen Rechts

Stellungnahme der Sprecher:innen der Thüringer Bündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen Rechts, Diana Hennig, Max Resche und Thomas Jakob

Logo der Mobilen Beratung in Thüringen

„Wir sind enttäuscht von dieser Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP“
„Nach dem Dammbruch und den politischen Spielchen und Lügen der vergangenen Monate ist für uns klar, warum Rot-Rot-Grün das Versprechen der CDU, der Neuwahl bei einer Abstimmung
zuzustimmen, nicht ernst nehmen konnte. Hätte die CDU diese Neuwahlen von Anfang an gewollt, ohne das Land in den politischen Stillstand zu katapultieren, hätten sie schlicht und einfach den Antrag auf Auflösung mit allen Abgeordneten unterschrieben. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass der Antrag auf Auflösung zurückgezogen wird, um der AfD keine Möglichkeit der Beteiligung zur Auflösung des Landtags zu geben. So bleibt es dabei, dass das Vertrauen in die CDU als Partner für uns endgültig gebrochen ist. Tausende Menschen sind nach dem Dammbruch auf die Straße gegangen und haben Neuwahlen gefordert. Auch Kemmerich und die CDU haben diese in Aussicht gestellt. Wie es nun nach dem Bruch mit diesem zentralen Versprechen wetiergehen soll, ist uns völlig unklar!“

Hintergrund
Nach der politischen Katastrophe vom 05. Februar 2020, bei der die FDP mit Hilfe der AFD den Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemacht hatte, den landesweiten Protesten und dem darauffolgenden Rücktritt des Ministerpräsidenten Kemmerich wurde ein Stabilitätsmechanismus der RotRotGrünen Minderheitenregierung mit der CDU geschlossen.
Dieser besagte bei politischen Entscheidungen zusammen zu arbeiten, um für Thüringen eine arbeitsfähige Regierung gewährleisten zu können. Desweiteren wurden Neuwahlen – ein noch nicht da gewesener Vorgang in der Thüringer Landespolitik – für den April 2021 festgeschrieben, die sich coronabedingt jedoch auf den 26. September verschoben haben. Die CDU wollte Neuwahlen als Teil dieses Stabilitätsmechanismus. Die Voraussetzung für Neuwahlen ist jedoch der Auflösungsantrag, der durch 1/3 der Mitglieder des Landtages gestellt werden kann und fristgerecht vorlag. Auf diesem Antrag hat jedoch die CDU nicht mitunterschrieben. Sie
begründeten ihr Verhalten mit der 1/3 ausreichenden Stimmen, die von RotRotGrün erbracht hätte werden können und auch gebracht worden sind. Einige Abgeordnete der CDU hatten im Vorfeld angekündigt, dass Sie der Auflösung nicht zustimmen werden. Dadurch bestand die Gefahr, dass
die AFD mit Ihren Stimmen den Landtag auflöst und das wäre die nächste politische Katastrophe in Thüringen.
Die Verweigerung der CDU ihre Stimmen auf den Auflösungsantrag zu setzen zeigt, dass sich die CDU nicht an Verträge hält und es Ihnen nicht um ein politisch starkes und zukunftsorientiertes Thüringen geht, sondern um die Gängelung der RotRotGrünen Minderheitenregierung. Die Krönung des Ganzen war, die Aufforderung der CDU an unseren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, sich doch stärker für die Neuwahlen zu engagieren. Da sprühte förmlich der Hohn und die Verachtung für RRG aus dieser Partei. Dieser sich seit Monaten hingezogene Prozess, dieses unnötige politische Tauziehen und die Verweigerung der CDU die nötigen Vorabschritte zusammen mit RRG zu gehen, wie im Stabilitätsmechanismus festgeschrieben, hat uns allen viel Zeit und Nerven gekostet.


Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Romy Arnold (Projektleitung MOBIT) unter 017661525978

Aktuelles