1. Oktober 2021

Gesetz gegen „Feindeslisten“

Am 22.09.2021 wurde im Bundestag ein Gesetz gegen sogenannte Feindeslisten verabschiedet, das den strafrechtlichen Schutz Betroffener erhöhen soll. MBR-Projektleiterin und BMB-Sprecherin Bianca Klose sieht noch Verbesserungsbedarf:

„Das Gesetz gegen "Feindeslisten" ist begrüßenswert, ändert für die Betroffenen aber leider wenig: Behörden sind weiterhin nicht verpflichtet, Betroffene umfassend zu informieren. Die künftige Bundesregierung muss hier nachbessern und verbindliche Regelungen zur Informationspflicht einführen. BIANCA KLOSE Bundesverband Mobile Beratung
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