21. November 2021

Rechte Mobilisierung nach Beschluss eines Pilotprojekts

Anfang Oktober 2021 beschloss die Stadt Köln in einem zweijährigen Pilotprojekt Moscheegemeinden auf Antrag und unter Auflagen zu erlauben, freitags zwischen 12-15 Uhr für maximal 5 Minuten den Muezzin-Ruf erklingen zu lassen. Hierfür müssen die Nachbar*innen vorab mittels Flyer informiert und Ansprechpersonen bestimmt werden. Die Lautstärke wird je nach Standort für jede Moschee individuell festgelegt. Für die extreme Rechte klingt dieses bürokratische Ungetüm eines Verwaltungsaktes allerdings nach „Kotau“ und einer bedingungslosen „Unterwerfung des christlichen Abendlandes“ unter den politischen Islam. Demzufolge kam es zu mehreren Aktionen und Mahnwachen gegen das Pilotprojekt. Die Kölner AfD veröffentlichte nicht nur einen „Video-Blog“ mit Matthias Büschges zum Thema, sondern führte am 16. Oktober auch einen Infostand auf dem Alter Markt in Köln durch. Hier hielten u.a. Sven Tritschler, Matthias Büschges und Stefan Boyens Transparente, die das Design der antirassistischen Initiative „Kein Veedel für Rassismus“ kopierten und sich gegen den Muezzin-Ruf und gegen Antisemitismus wendeten. Letzteres erklärt sich dadurch, dass Antisemitismus in der rechten Agitation der AfD stets und ausschließlich im Islam verortet wird.

Am 23. Oktober sprang die extrem rechte Gruppe Lukreta rund um Reinhild Boßdorf auf das Thema auf und drei Aktivistinnen ließen sich verschleiert vor der DITIB-Moschee in Köln-Ehrenfeld ablichten.

Am 30. Oktober folgte eine Mahnwache mit ca. 20 Personen vor dem Kölner Hauptbahnhof. Diese wurde von dem rechtspopulistischen Verein „Pax Europa“ organisiert, welcher sich vor allem islamfeindlich positioniert und antimuslimischen Rassismus vertritt. Pax Europa „ist das Ergebnis der 2008 erfolgten Fusion des 2007 von Udo Ulfkotte gegründeten Vereins „Pax Europa“ mit dem 2003 gegründeten Bundesverband der Bürgerbewegungen e. V.“, wie Belltower News berichtet. Anwesend war unter anderem der PI-Blogger Jürgen-Hans Grimm aus Duisburg und die rechte Medienaktivistin Yennyfer Inden aus Düren, welche die gesamte Veranstaltung live auf Youtube streamte. Immer wieder machen verschiedene rechte Akteuer*innen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker für das Pilotprojekt verantwortlich, in den Kommentaren auf Facebook oder unter den Blogbeiträgen schäumt die Wut. Wohin solche Feindmarkierungen führen können, wird immer wieder deutlich. So jährte sich am 17. Oktober zum sechsten Mal der rechte Mordanschlag auf Henriette Reker. Hier ist unter anderem die Zivilgesellschaft gefragt, sich gegen jegliche Form des antimuslimischen Rassismus zu positionieren und rechten Feindmarkierungen entgegen zu treten. (dp)

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