21. November 2021

Verwaltung im Fokus von extremen Rechten und von autoritären Nationalradikalen – Veranstaltung der Mobilen Beratung mit Mitarbeiter:innen der Samtgemeinde Heemsen

Kommunalpolitiker:innen und Mitarbeiter:innen kommunaler Verwaltungen werden immer häufiger zum Ziel rechtsradikaler Angriffe und Bedrohungen. Mit den Mitarbeiter:innen des Rathauses der Samtgemeinde Heemsen haben wir daher eine Fortbildung zum Thema durchgeführt. Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der Samtgemeinde Heemsen zur Veranstaltung:

Verwaltung im Fokus von extremen Rechten und von autoritären Nationalradikalen

Logo der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen

Hassnachrichten und Beleidigungen, Sachbeschädigung, gewalttätige Übergriffe bis hin zum Mord – Bedrohungen und Anfeindungen gegenüber haupt- und ehrenamtlich Tätigen in Kommunalpolitik und -verwaltung haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Angriffe gehen nicht nur von neonazistischen Akteur*innen aus, sondern seit den rassistischen Mobilisierungen im Zuge der großen Migrationsbewegungen nach Europa ab 2015 und der Corona-Pandemie auch von Personen, die scheinbar nicht der organisierten extremen Rechten angehören. Zur Zielscheibe werden insbesondere Personen, die sich für ein solidarisches und gleichberechtigtes Miteinander in der Gesellschaft einsetzen. Häufig geraten aber auch Verwaltungsmitarbeiter*innen ins Visier von Hassbotschaften, weil sie zufällig für ein Thema zuständig sind, das radikale Rechte für eine Raumaneignung nutzen möchten.

Für eine demokratische Kultur ist es deshalb wichtig, sich rechten Einschüchterungsversuchen und Raumaneignungen entgegenzustellen und die Betroffenen konsequent zu schützen und zu unterstützen.

Aus diesem Grund haben sich die Mitarbeitenden der Verwaltung der Samtgemeinde Heemsen zu einer Fortbildungsveranstaltung getroffen. Durchgeführt wurde das Seminar von Herrn Klemm, Geschäftsführer der WABE e.V. als Veranstaltung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie in Niedersachsen.

Nach einem ersten Überblick über Ziele und Praxen rechter Einschüchterungsversuche und Provokationen, ging es in die Ausarbeitung von Praxisbeispielen. In Kleingruppen wurde überlegt, welche Handlungsmöglichkeiten Mitarbeiter*innen der Verwaltung haben und wie Unterstützung für Betroffene aussehen kann. Wie geht man mit Hetze in den sozialen Medien um, wie verhält man sich gegenüber Reichsbürger*innen oder welche Möglichkeiten gibt es für die Nutzung von öffentlichen Gebäuden? Die eigenen Ideen wurden von Herrn Klemm mit weiteren Tipps für die Praxis angereichert.

Abschließend bedankte sich Bianca Wöhlke bei Rudi Klemm für die gute Seminarleitung sowie bei allen Teilnehmenden für das eingebrachte Engagement. Die Samtgemeindebürgermeisterin fasst zusammen „Im Rathaus der Samtgemeinde Heemsen wird Vielfalt gelebt, alle Menschen werden gleich behandelt.“

Die Pressemitteilung wurde zuerst auf der Website der Samtgemeinde Heemsen veröffentlicht.

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