21. Februar 2022

Miteinander e.V.: Querdenkern und Neonazis Grenzen setzen, Demokratie schützen

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Nach der Demonstration von „Querdenker*innen“ und Neonazis in Halberstadt vergangene Woche fordert Miteinander e.V. ein Umdenken bei Polizei und Politik: „Dieser Aufzug vor dem Wohnhaus des Halberstädter Oberbürgermeisters Daniel Szarata stellt eine bedrohliche Grenzüberschreitung dar.“, sagte Pascal Begrich, Geschäftsführer von Miteinander e.V. am Dienstag in Magdeburg. „Eine solche Eskalation muss Konsequenzen haben – für die Beteiligten sowie die polizeiliche und politische Einschätzung der ‚Corona-Proteste‘.“

„Unsere Solidarität gilt Daniel Szarata, seiner Familie und allen Engagierten, die von Akteuren der ‚Corona-Proteste‘ bedroht werden.“, so Pascal Begrich weiter. „Nicht erst die Ereignisse in Halberstadt haben Radikalisierung und Bedrohungspotential der Proteste deutlich gemacht. Kommunalpolitiker*innen, Journalist*innen und Kritiker*innen der wöchentlichen Aufzüge geraten immer wieder ins Visier von ‚Querdenken‘ und der extremen Rechten. Sie müssen wirksam geschützt werden.“

Torsten Hahnel von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. ergänzte: „Der Eskalationsverlauf ist nicht überraschend. In zahlreichen Orten Sachsen-Anhalts werden die fast täglich stattfindenden öffentlichen Versammlungen von bekannten Neonazis begleitet und oftmals angeführt. In Halberstadt ist es die militante Neonazi-Gruppe ‚Harzrevolte‘, die von Beginn an dominant und für alle sichtbar aufgetreten ist. Seit Wochen setzt sie sich an die Spitze der Demonstrationen und führt dabei jeweils ein Transparent mit der Aufschrift ‚Die Regierung ist das Virus‘ sowie mehrfach auch Fackeln und bengalische Feuer mit sich.  Die fehlende Abgrenzung zu solchen Parolen und Akteuren durch die Masse der Protestteilnehmer*innen hat offenbar zur aktuellen Eskalation beigetragen.“

Oberbürgermeister Szarata hatte in den vergangenen Wochen wiederholt den Dialog mit Vertreter*innen der „Corona-Proteste“ gesucht. David Begrich, ebenfalls Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus dazu: „So notwendig das Gespräch zwischen Politik und Kritiker*innen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen ist, so sorgfältig muss geprüft werden, wem die Gesprächsangebote unterbreitet werden. Wer Verschwörungserzählungen verbreitet oder Politiker*innen und Impfbefürworter*innen bedroht, kann kein Dialogpartner sein.“

David Begrich ergänzte: „Angesichts der Radikalisierung der ‚Corona-Proteste‘ braucht es auch ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen die beständige Missachtung von Auflagen und das bedrohliche Auftreten eines Teils der Protestierenden. Ihnen darf nicht länger die Straße überlassen werden.“

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