Ankündigung | 08/2022
„Koalitionstracker“: BMB monitort Auskunftssperren im Melderegister
Kurz nach Start der Ampel-Koalition hat die Initiative „FragDenStaat“ den sogenannten Koalitionstracker ins Leben gerufen. Er zeigt, wie es um die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag steht: Welche Maßnahmen wurden umgesetzt? An welchen wird aktuell gearbeitet? Und wo wird gebremst?
Für das Projekt hat „FragDenStaat“ rund 250 messbare Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag identifiziert, die nun von zivilgesellschaftlichen Organisationen beobachtet und analysiert werden. Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) wird das Thema Auskunftssperren im Melderegister monitoren. Hierzu steht im Koalitionsvertrag (S. 85): „Wir verbessern die Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister für Bedrohte.“
BMB-Sprecher Heiko Klare begrüßt das Vorhaben: „Menschen, die von Rechts bedroht werden, müssen die Möglichkeit haben, auf einfachem Wege ihre Adresse im Melderegister sperren zu lassen. Bis heute gibt es aber viele Hürden. Wir sind gespannt, wie die Ampel-Koalition diese Hürden abbauen wird, und freuen uns, dieses wichtige Vorhaben mit dem ‚Koalitionstracker‘ kritisch zu begleiten.“
Der BMB fordert unter anderem: Strafverfolgungsbehörden müssen von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister veranlassen, wenn sie von Drohungen erfahren – etwa, wenn sie bei Durchsuchungen rechte „Feindeslisten“ finden. Dieses Vorgehen zum Schutz von Betroffenen sieht § 51 Bundesmeldegesetz zwar ohnehin vor, wird aber in der Praxis nur selten umgesetzt. Meist müssen Betroffene auf eigene Initiative einen Antrag stellen und dafür glaubhaft machen, dass sie gefährdet sind.
