7. November 2022

Demokratiefördergesetz: BMB-Stellungnahme zum Referentenentwurf

Das Bundesfamilien- und das Bundesinnenministerium haben kürzlich einen Referentenentwurf für das Demokratiefördergesetz vorgelegt. Der Bundesverband Mobile Beratung hat dazu eine Stellungnahme verfasst. Sie ist hier als PDF verlinkt und nachfolgend im Wortlaut zu lesen.

Des Weiteren schließt sich der BMB vollumfänglich der Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) zum Demokratiefördergesetz an.

Mit dem Referentenentwurf des BMFSFJ und BMI für ein Demokratiefördergesetz legen die Ministerinnen Lisa Paus und Nancy Faeser einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einer bundesgesetzlichen Regelung der Demokratieförderung in Deutschland vor. Der Entwurf formuliert eine gesetzliche Grundlage für die Fördertätigkeit des Bundes. Das ist zu begrüßen, geht aber nicht weit genug. Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB), Dachverband der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in ganz Deutschland, sieht an zentralen Punkten Überarbeitungsbedarf:

  1. Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft und der geförderten Träger, v.a. in der Erarbeitung der Förderrichtlinien, ist nicht ausreichend geregelt. Mit den Regelungen im SGB VIII liegt ein Beispiel für eine erprobte Praxis vor, mit der der Bund Kompetenzen durch die Einbindung freier Träger gewinnen kann. Ein Gesetz, das die Förderung der Demokratie im Namen trägt, sollte dringend die Mitwirkung der Beteiligten und die notwendige Transparenz von Beginn an mitdenken und festschreiben.
  2. Die ursprünglich mit einer gesetzlichen Regelung angestrebte Absicherung vor allem der Beratungsstrukturen von Opfer- und Mobiler Beratung wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht umgesetzt. Das Ziel einer Absicherung wurde bereits 2013 fraktionsübergreifend als Handlungsempfehlung im Abschlussbericht des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU formuliert und 2017 in einem ebenfalls fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss bekräftigt. Mobile Beratung muss daher als eigener Fördergegenstand konkret benannt werden.
  3. Für die geförderten Projekte ändert der vorliegende Gesetzentwurf wenig. Es bleibt unklar, wie die für die Projekte in Aussicht gestellte „finanzielle Planungssicherheit“ ohne konkrete Angaben zu Förderzeiträumen und zur einer Mindestsumme umgesetzt werden soll. Stand jetzt bedeutet das mutmaßlich weiterhin: jährliche Bewilligung, befristete Jahresverträge für alle Mitarbeitenden und fehlende Perspektiven. Zudem tritt der Bund den zivilgesellschaftlichen Trägern nach wie vor mit Misstrauen gegenüber, wenn mit einer Art „Lex Demokratieprojekte“ eine dem Grundgesetz förderliche Arbeit als Fördervoraussetzung formuliert wird, die in anderen Förderbereichen des Bundes nicht gesondert benannt wird.

Im Folgenden nimmt der BMB nach Rücksprache mit den 50 Mobilen Beratungsteams bundesweit gerne ausführlicher Stellung zum vorliegenden Referentenentwurf. Des Weiteren schließen wir uns vollumfänglich der Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) zum DFördG an.

1. Mitwirkung der Zivilgesellschaft und der geförderten Träger

Die bisherige Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Träger vor dem eigentlichen Gesetzgebungsprozess war ein wichtiges Zeichen der federführenden Ministerien. Nach wie vor beruht diese Einbindung aber auf dem guten Willen der handelnden Akteur*innen – eine Beschreibung des Verhältnisses zwischen zivilgesellschaftlichen Trägern und dem Bund, eine Festlegung der Rollen und ein verbindliches Verfahren für die weitere Mitwirkung der Träger ist im Entwurf nicht vorgesehen. Hier vergibt der Bund eine Chance auf Kompetenzgewinn.

Die Einbindung von freien Trägern in die Entwicklung von Förderrichtlinien, die Berichterstattung durch extern besetzte Expert*innenkommissionen wie auch das Verhältnis von freien Trägern und staatlichen Stellen ist im achten Buch des Sozialgesetzbuches (Kinder- und Jugendhilfegesetz) beispielhaft geregelt. Damit gibt es erprobte Routinen und Abläufe, die auf einer Wertschätzung nicht-staatlicher Expertise und Organisationsformen beruhen. Diese gilt es auch im Geltungsbereich des DFördG umzusetzen.

Hierfür schlägt der BMB vor, die Rollen und die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Trägern und dem Bund in §1 DFördG in einem eigenen Artikel 3 entsprechend der Regelungen §§3, 4 und 4a des SGB VIII zu klären. Hier ist das Subsidiaritätsprinzip zu beachten, also der Vorrang freier Träger gegenüber Maßnahmen des Bundes, sofern von freien Trägern geeignete Maßnahmen umgesetzt werden können. Insbesondere die Ausführungen zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit des Bundes mit den freien Trägern sowie die Achtung ihrer Selbstständigkeit und Organisationskultur sollten Berücksichtigung im DFördG finden.

Darüber hinaus schlägt der BMB eine Ausweitung von §4 Art. 3 vor, um die Mitwirkung der Zivilgesellschaft zu konkretisieren. Statt der aktuellen „soll“-Bestimmung und der zu wenig bestimmten „geeigneten Form“ muss hier eine verbindliche Regelung gefunden werden, wie die geförderten Träger bei der Erstellung und Umsetzung der Richtlinien mitwirken können. Möglich wäre eine Verordnungsermächtigung für die zuständigen Bundesbehörden, die den Erlass von Förderrichtlinien sowie die darin zu regelnden Inhalte regelt. Mindestens beinhalten sollten die Richtlinien Angaben zur Dauer, zum Volumen, zur Mitwirkung der Träger, zum Auswahlverfahren sowie zu Konfliktlösungsmechanismen (vgl. hierzu den zivilgesellschaftlichen Gesetzentwurf der BAGD).

Die in §8 Abs. 2 geregelte Berichterstattung dem Parlament gegenüber sollte nicht allein durch die Bundesregierung, sondern auch durch eine Expert*innenkommission in Form von „Berichten zur Demokratieförderung“ erfolgen. Die Kommission sollte einem Gremium angegliedert sein, das die Umsetzung des Gesetzes begleitet und auswertet, Vorschläge für die Weiterentwicklung erarbeitet und zusammengesetzt ist aus Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Dach-/Fachverbänden.

2. Benennung der Mobilen Beratung als Fördergegenstand

In einem Beschluss zum ersten NSU-Untersuchungsausschuss aus dem Jahr 2014 macht sich der Bundestag die Handlungsempfehlungen zu eigen und beschließt fraktionsübergreifend: „Ziel der Maßnahmen ist die Verstetigung der Förderung für die Mobile Beratung und die Opferberatung in freier Trägerschaft.“ (BT-Drucksache 18/558 aus 2014) Fast zehn Jahre später werden die genannten Strukturen immer noch als Projekte gefördert, die Mittel i.d.R. kurzfristig und jährlich bewilligt bekommen. Der Fortbestand und die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit ist damit nach wie vor abhängig von politischen Konjunkturen, eine mittelfristige Finanz- und Personalplanung kaum möglich. Die Beschlüsse des Bundestages müssen endlich ernstgenommen und umgesetzt werden:

Die Mobile Beratung muss in §2 (6.) als Fördergegenstand explizit benannt werden. Die abstrakte Umschreibung des Arbeitsfelds (wie auch in den folgenden beiden Punkten der Opfer- und Ausstiegsberatung) wird dem benannten Ziel nicht gerecht und ist missverständlich. Es braucht eine verbindliche Absicherung der Mobilen Beratung als zentrale Struktur der Bundesförderung. Das ist nur durch eine konkrete Benennung im Gesetz gewähleistet.

Zudem muss die Formulierung von §2 (6.) konkretisiert und angepasst werden. Mobile Beratung ist ein spezifisches Angebot mit evaluierten Qualitätsstandards, das sich explizit an weitere Zielgruppen als die aktuell genannten richtet und als Gegenstände Rechtsextremismus und Ungleichwertigkeitsideologien sowie die Stärkung demokratischer Kultur hat. Der Bezug auf „jeglichen Extremismus“ im vorliegenden Entwurf engt diese Zielstellungen ein und hat keinen Bezug zur Praxis der geförderten Maßnahmen. Daher sollte es heißen: „(…), die betroffene und engagierte Personen, Zusammenschlüsse, Verbände und Institutionen im Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und für eine demokratische Kultur beraten und unterstützen (Mobile Beratung).“

In §4 sollte das Gesetz die Möglichkeit der Förderung von selbstorganisierten Zusammenschlüssen benennen. Die Dachverbände der Beratungsstrukturen haben sich in den letzten Jahren als unverzichtbare Akteure für die Qualitätsentwicklung und Professionalisierung der Beratung sowie als wichtige fachliche Ansprechpartner für die Länder und den Bund etabliert. Der Bund sollte – auch hier vor dem Beispiel des SGB VIII – solche selbstorganisierten Zusammenschlüsse fördern.

3. Absicherung, Auf- und Ausbau der geförderten Träger

Die aktuell im Gesetzentwurf dargelegten Regelungen schaffen eine Absicherung der aktuellen Förderpolitik des Bundes. Das ist ein wichtiger Schritt, der aber nicht weit genug geht. Das Gesetz bleibt hinsichtlich der Perspektiven für die zivilgesellschaftlichen Träger weitgehend abstrakt und unkonkret. Es fehlen Angaben zur Förderdauer und zu Finanzierungsarten. Darüber hinaus werden Fördervoraussetzungen formuliert, die entweder andernorts festgelegt oder anderweitig obsolet sind.

In §4 Abs. 1 sollten konkrete Angaben zur möglichen Dauer der Förderung und zu Finanzierungsarten gemacht werden. Im Gesetzentwurf gibt es bisher nur einen Verweis auf Maßnahmen, die „auf einen längeren Zeitraum angelegt“ sind (§4 Abs. 1), aber keine Konkretisierung. Um eine echte Verbesserung des Status Quo zu erreichen, sollten im Gesetz konkrete Zeiträume benannt werden. Der BMB schlägt vor, einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren für Projekte zu benennen, einen Zeitraum von i.d.R. zehn Jahren für längerfristige Förderung etwa der Opfer-, Ausstiegs- und Mobiler Beratung. 

Ferner sollte der §6 mit Angaben zu Finanzierungsarten ergänzt werden. Insbesondere sollte hier auf die Möglichkeiten der überjährigen Förderung (nach 4.2.5 der VV zu §44 Abs. 1 BHO) sowie die ausnahmsweise Möglichkeit der Vollfinanzierung (nach 2.4 der VV zu §44 Abs. 1 BHO) hingewiesen werden.

Die in §5 benannten Fördervoraussetzungen sind dringend auf ihre Relevanz bzw. Notwendigkeit zu überprüfen und ggf. zu streichen. Insbesondere Abs. 1 und Abs. 3 sind als Fortsetzung und Ausweitung des Misstrauens in die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Träger zu interpretieren. In Abs. 1 wird der bisher nur in den Förderrichtlinien zu „Demokratie Leben!“ vorgefundene Bezug zur Achtung von Grundgesetz und der Gewährleistung einer entsprechenden Arbeit auf die gesamte Demokratieförderung ausgeweitet. Damit müssen sich zukünftig mutmaßlich auch die durch das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ geförderten Träger mit dem Misstrauen in ihre Arbeit auseinandersetzen. Die in Abs. 3 getroffenen Regelungen zur ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel und zur Offenlegung der Finanzen werden bereits in den AnBestP (Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu §44 BHO) getroffen, die Regelungen im Gesetzentwurf sind somit obsolet.
In Abs. 2 wird die Steuerbegünstigung, i.d.R. die Gemeinnützigkeit, als Voraussetzung für eine Förderung formuliert. Damit werden gerade neue/kleine Träger oder zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse von einer Förderung ausgeschlossen – eine Praxis, die in anderen Förderbereichen nicht üblich ist. (vgl. Fördergrundsätze der BKM oder Förderrichtlinie gleichstellungspolitische Vorhaben des BMFSFJ)

Allgemein, BMB, Publikationen Dachverband