Positionspapier | 2021

„Die Lage bleibt ernst“ – Forderungen zur Bundestagswahl

Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. In einem Forderungspapier ruft der Bundesverband Mobile Beratung die neue Bundesregierung dazu auf, wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu ergreifen. Denn die Anschläge von Halle und Hanau sowie die rechtsoffenen Corona-Proteste haben gezeigt: Die Lage bleibt ernst. Sie ist sogar ernster geworden.

Zu den insgesamt sieben Forderungen zählt:

• Die neue Bundesregierung muss eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus erarbeiten: ein übergeordnetes Konzept, das die Handlungs- und Förderschwerpunkte der einzelnen Ressorts beschreibt und sicherstellt, dass die Ressorts zusammenarbeiten.
• Die neue Bundesregierung muss alles daran setzen, die Zivilgesellschaft zu stärken. Denn eine starke demokratische Zivilgesellschaft ist die beste Prävention gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
• Die neue Bundesregierung muss ein Demokratiefördergesetz beschließen, das Vereinen, Initiativen und Beratungsstellen – unabhängig von politischen Konjunkturen – endlich eine langfristige Perspektive gibt.